Merkel und Schulz auf Werbetour bei der Industrie

(neu: mehr Details und Hintergrund) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel am Dienstag in Berlin einer grossen Rentenreform eine Absage.
20.06.2017 16:50

Vor Managern und Verbandsvertretern bekräftigte sie die Unions-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle. Nähere Angaben machte sie nicht. Die SPD will den "Soli" in einem ersten Schritt zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach einem "kurzen Übergangszeitraum" komplett. Schulz warf Merkel vor, keine Lösungen für die Zukunftsthemen zu haben. Der Industrieverband BDI warnte angesichts der guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit der Politik und vor Steuerentlastungen nach dem Giesskannenprinzip.

Die SPD hat bereits ein Renten- und Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Dieses soll am Wochenende auf einem SPD-Parteitag beschlossen werden. CDU und CSU wollen im Juli ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschliessen - aber nicht auf einem Parteitag, sondern nur auf Ebene der Parteispitzen. Vor allem die Steuerpläne sind in der Union noch umstritten.

Beim Industrietag sagte Merkel, "wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle". Die CSU pocht auf einen schnelleren Abbau, die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmässigen Schritten bis 2030 abbauen. Auch deshalb betonte Merkel, sie rede als CDU-Vorsitzende: "Wir wollen Tarifentlastungen." Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. Teils wird in der Union mehr gefordert.

Schulz kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Ein modernes Deutschland "braucht keine Versprechen, die unseriös sind". Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Parteivize Olaf Scholz bezweifelt, dass der "Soli"-Abbau - wie von der CDU bisher erwogen - bis 2030 gestreckt werden kann.

Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr grosse Erbschaften stärker belastet werden. Merkel hielt dagegen: "Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren."

Zugleich betonte Merkel: "Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern." An der gesetzlichen Rente seien bis 2030 die notwendigen Reformschritte gemacht worden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte diese Einschätzung unverantwortlich. Bis 2030 würden etwa sechs Millionen heutige Arbeitnehmer aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden: "Wenn in dieser Situation Frau Merkel sagt, wir brauchen kein Rentenkonzept, grenzt das für mich an Arbeitsverweigerung." Der heimliche Plan von CDU und CSU sei es, die Lebensarbeitszeit dramatisch zu verlängern.

Die SPD will bei einem Wahlsieg ein prognostiziertes Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent auf maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern./sl/tb/DP/jha

(AWP)