Merkel will bei Gipfel Finanzhilfen für die Türkei infrage stellen

Beim EU-Gipfel in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag mit ihren Kollegen über Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Finanzhilfen für die Türkei reden. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte mit einem solchen Schritt auf die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen.
19.10.2017 06:29

Im Bundestagswahlkampf thematisierte Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine grosse Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten war bis zuletzt nicht absehbar.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen an diesem Donnerstag auch die noch immer schwelende Flüchtlingskrise und die Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll.

Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte dazu einen Fahrplan vor.

Ohne Grossbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien will die 27er-Gruppe nämlich erst dann mit Grossbritannien sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.

Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Ausserdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro, die London zahlen soll. Sie umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Die britische Premierministerin Theresa May teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, dass sie beim Thema Bleiberechte der EU-Ausländer nach dem Brexit eine Einigung in greifbarer Nähe sehe. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. Wer heute rechtmässig in Grossbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben, betonte May.

Für Aufregung kurz vor dem Gipfel sorgte am Mittwoch ein Defekt, der zur Freisetzung gesundheitsschädlicher Dämpfe in den Küchen des neuen EU-Tagungsgebäudes führte. Vorsichtshalber wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs deswegen im alten EU-Ratsgebäude abgehalten, das direkt nebenan liegt./aha/DP/zb

(AWP)