Merkel will nochmal - SPD, was nun?

Es gehört zum Handwerk der Politik, den Status Quo als politisches Ereignis zu inszenieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt dies durch ausdauerndes Schweigen.
27.11.2016 06:43
Angela Merkel wird 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antreten.
Angela Merkel wird 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antreten.
Bild: Bloomberg

Wochenlang hat Merkel gegenüber Parteifreunden und Öffentlichkeit über ihre politische Zukunft geschwiegen. Letzten Sonntag hat sie nun verkündet, dass sie wieder als CDU-Parteichefin und somit als Kanzlerkandidatin antreten will. Damit stehen die politischen Zeichen für die Bundestagswahl 2017 auf ein "Weiter so". Die einzige Unsicherheit kommt vom Koalitionspartner. Wer für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wird, ist völlig unklar.

Nachdem es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel überraschend gelungen ist, Parteifreund Frank-Walter Steinmeier den Weg ins Schloss Bellevue zu ebnen, schien damit auch klar, dass Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird. Beabsichtigt oder nicht, die Steinmeier-Kandidatur war ein gelungener Schachzug Gabriels, seinen wohl aussichtsreichsten Mitbewerber, Martin Schulz, auf den frei werdenden Aussenminister-Posten zu hieven. Doch Schulz durchkreuzte den Plan. Der EU-Parlamentspräsident will laut FAZ nur dann Gabriels Ruf ins Aussenministerium folgen, wenn er ihm auch die Kanzlerkandidatur überlässt. 

Gabriel oder Schulz? Dabei geht es nicht nur um die Frage, welches Gesicht auf den SPD-Wahlplakaten zu sehen sein wird. Es geht auch um den schwelenden Richtungsstreit zwischen dem linken und rechten SPD-Flügel und die Frage, wo steuert die SPD im Wahljahr 2017 hin: Geht die SPD mit Gabriel in den Wahlkampf, stehen die politischen Zeichen auf ein "Weiter so" mit der Grossen Koalition; sollte Schulz SPD-Kanzlerkandidat werden, ist die von der SPD-Linken favorisierte rot-rot-grüne Koalition auch ein Szenario für 2017.

Eigentlich wollte Gabriel die Kanzlerkandidatur erst im Januar entscheiden. Doch nachdem Merkel ihr Schweigen gebrochen hat, wird auch Gabriel kaum umhinkommen, schon bald Farbe zu bekennen.

(Bloomberg)