Merkel: Zusammenhalt der EU ist wichtiger als britische Wünsche

Der Zusammenhalt der nach einem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten ist der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wichtiger als die Rücksicht auf Londoner Wünsche.
16.10.2016 11:06
Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland.
Bild: Bloomberg

Die CDU-Chefin lehnte am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Paderborn deshalb Zugeständnisse bei der britischen Forderung nach einer Einschränkung der vier Grundfreiheiten in der EU - bei Arbeitnehmern, Kapital, Dienstleitungen und Gütern - ab. Verweigere Großbritannien künftig den freien Zuzug von EU-Arbeitnehmern, werde es selbst keinen vollen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt bekommen. "Ich werde immer zugunsten Großbritanniens abwägen, aber immer mit dem Hintergedanken, dass wir 27 Mitgliedstaaten unser Europa erhalten wollen und nicht durch den Austritt Großbritannien selber aufs Spiel setzen."

Merkel warnte vor einem Nachahmungseffekt: "Wenn ich anfange, bei der Freizügigkeit Zugeständnisse zu machen, dann kommt morgen das nächste Land und sagt 'Ich will auch nicht so viele bulgarische und rumänische Arbeitnehmer haben'." Die EU drohe dann schrittweise alle Grundfreiheiten zu verlieren. "Deshalb steht da sehr viel auf dem Spiel."

Merkel hatte zuletzt schon die deutsche Wirtschaft gewarnt, bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien der Politik bei der Verteidigung der Grundfreiheiten nicht in den Rücken zu fallen. Die britische Regierung hat angekündigt, den formellen Austrittsantrag vor Ende März 2017 einzureichen. Sie will nach dem Brexit-Referendum künftig den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien einschränken.

(Reuters)