Migration - EU-Bemühungen um Flüchtlingsstopp versanden im libyschen Chaos

Die europäischen Regierungen wollen in Libyen die Migrationsbewegung stoppen und den kriminellen Schleusern das Handwerk legen. Bislang ohne grossen Erfolg. Ein Augenschein vor Ort.
02.07.2017 10:24
Blick in den Markt von Tripolis, Lybien.
Blick in den Markt von Tripolis, Lybien.
Bild: David Stanley

Flickr, Lizenz CC BY 2.0

Als Libyens Küstenwache vergangenen Monat die ersten vier der lange erwarteten Patrouillenboote von Italien erhält, hatten zwei von ihnen schon technische Probleme. Ein weiteres ging auf der Fahrt nach Tripolis kaputt. Die Angehörigen der Küstenwache moserten bei der Übergabe der Schiffe durch den italienischen Innenminister, sie seien alt und hätten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig Platz auf den Decks. "Sie wollen, dass wir als Europas Polizist arbeiten. Der Polizist braucht aber auch die Mittel dafür", sagte der Sprecher der Küstenwache, Ajub Kassem.

Eine halbe Million Menschen hat in den vergangenen vier Jahren das Mittelmeer von Libyen aus überquert. Die meisten kommen aus Ländern südlich der Sahara und sind auf der Suche nach Frieden und Wohlstand. Geschätzt 13.000 von ihnen sind bei der Überfahrt in meist untauglichen Booten ertrunken. Die europäischen Regierungen wollen diese Migrationsbewegung stoppen und den kriminellen Schleusern das Handwerk legen. Seit sie vor vier Monaten beschlossen haben, diese Bemühungen zu intensivieren, hat sich nach Einschätzung von Hilfsorganisationen und Beobachtern jedoch wenig getan.

Für die Flüchtlinge und Migranten hat dies katastrophale Folgen. Wenn sie in Libyen gefasst werden, kommen sie in Lager, die formell unter Kontrolle der Regierung stehen. In ihnen kampieren bereits rund 8000 Menschen, oft in so beengten Verhältnissen, dass sie im Sitzen schlafen müssen. Im Vorzeige- Migrantenzentrum Tarik al-Sikka wurden Blumen gepflanzt und Waschbecken installiert. Aber hinter einem verschlossenen Metall-Tor vegetieren Hunderte Menschen, zusammengepfercht auf Matratzen in einem einzigen, schlecht belüfteten Raum.

"Wir treffen uns, wir reden, wir treffen Entscheidungen"

"Sie schließen uns ein, sie inhaftieren uns, sie wollen Geld von uns", sagte ein 22-Jähriger aus Guinea, der schon seit März in dem Lager ist, nachdem er von der libyschen Küstenwache geschnappt worden war. "Sie haben die Leute geschlagen, sie mögen keine Schwarzen", fügt er hinzu.

Seit der Weg über die Türkei in die Europäische Union (EU) geschlossen ist, suchen die Migranten und Flüchtlinge vermehrt den Weg von Libyen aus über das Mittelmeer. In dem Land ohne staatliche Autoritäten floriert das Geschäft der Schmuggler und Menschenhändler. Die EU versucht seit dem vergangenen Jahr, mit der von den Vereinten Nationen unterstützten neuen Regierung zu kooperieren. Im Oktober begann die Ausbildung der libyschen Küstenwache auf EU-Schiffen. Im Februar unterzeichneten Italien und Libyen eine Vereinbarung, mit der 90 Millionen Euro für die Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen.

Europa habe aber kaum konkrete Hilfe geleistet, sagte Tarek Schanbur, ein ranghoher Offizier der Küstenwache. "Wir treffen uns, wir reden, wir treffen Entscheidungen, wir machen Vereinbarungen, aber am Ort des Geschehens wird nichts umgesetzt." Ein Grund dafür ist, dass die libysche Regierung außerhalb der Hauptstadt Tripolis kaum etwas zu sagen und teilweise nicht mal die eigenen Ministerien unter Kontrolle hat.

Folter und Tötungen in den Lagern?

"Wir haben als EU bislang nicht viel erreicht", sagte denn auch ein Vertreter der Union, der namentlich nicht genannt werden will. "Was wir brauchen, sind kurzfristige Lösungen, aber die gibt es nicht. Es gibt keine Türkei-Vereinbarung in Nordafrika", sagte er unter Anspielung auf die Flüchtlingsübereinkunft der EU mit der Türkei.

Libyen steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen. Sie werden in Lager gebracht, von denen einige formell der Regierung unterstehen und andere von verschiedenen Milizen kontrolliert werden. Diese versuchen oft, daraus ein Geschäft zu machen. Lagerinsassen werden entweder zur Arbeit gezwungen, an Menschenhändler verkauft oder gedrängt, Geld für ihre Freilassung zu besorgen, wie Betroffene berichten. Nicht selten würden sie gefoltert, damit Verwandte das Geld beschafften.

Der Chef der Behörde zur Bekämpfung der illegalen Migration in Tripolis, Mohamed Bischr, weist die Berichte über Folter und Tötungen in den Lagern zurück. Die Migranten würden zu ihrem Schutz dort untergebracht. Angesichts der Sicherheitslage in Libyen könnten sie die Lager nicht verlassen, da sie keine Ausweispapiere hätten. Ihnen würde es noch schlechter gehen als in den Lagern, sagte Bischr in einem geräumigen und gut klimatisierten Büro innerhalb des Tarik-Sikka-Zentrums. 

(Reuters)