Migration - EU-Flüchtlingspolitik: Im Schneckentempo zum Kompromiss

Nach monatelangem Stillstand und sogar einer Eskalation durch die Rechts-Rechts-Regierung in Italien macht sich in Europas Flüchtlingsfrage nun etwas Entspannung breit.
22.09.2018 04:30
Aufgegriffene afrikanische Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa.
Aufgegriffene afrikanische Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa.
Bild: iNg

Seit 2015 wurde in der EU in einer Heftigkeit über die Flüchtlingspolitik gestritten, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon vor einem möglichen Bruch warnten. Aber auf dem informellen Gipfel in Salzburg diese Woche war die Stimmung dafür erstaunlich entspannt. Das liegt nach Einschätzung von EU-Diplomaten vor allem daran, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben: EU-Ratspräsident Donald Tusk wies darauf hin, dass die Zahlen neuankommenden Flüchtlinge und Migranten bereits unter das Niveau vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gefallen ist. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sprach gar von den niedrigsten Zahlen seit 2007.

"Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine politische Krise", mahnte Bettel deshalb. Und tatsächlich ist nach Angaben mehrerer EU-Regierungschefs und -Diplomaten der Wandel in der Debatte in Salzburg spürbar gewesen, auch wenn keine Beschlüsse fielen. Nach monatelangem Stillstand und sogar einer Eskalation durch die Rechts-Rechts-Regierung in Italien macht sich nun etwas Entspannung breit. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte etwa, dass auch die italienische Regierung von ihrer Drohung abrücke, die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu beenden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer möglichen Einigung über den EU-Außengrenzschutz bis Ende des Jahres. Die Debatte findet dabei auf drei Feldern statt:

1. WAS HEISST SOLIDARITÄT IN EUROPA?

Im seit 2015 laufenden Streit, wie ankommende Flüchtlinge verteilt werden, gibt es keine wirkliche Lösung - aber Lockerungsübungen. Zwar weigern sich einige osteuropäische Staaten weiter, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Aber mehr Politiker geben sich offen für eine bereits in früheren Jahren diskutierte "flexible Solidarität". Ganz grob gesprochen steht dahinter die Idee, dass verschiedene EU-Staaten verschiedene Beiträge zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die einen nehmen mehr Flüchtlinge auf, die anderen machen mehr für den Außengrenzschutz, die dritten engagieren sich stärker bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Allerdings stößt das Prinzip an enge Grenzen: Denn wenn sich alle freikaufen wollen, würde das Problem nicht gelöst. "Es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte", sagte Merkel in Salzburg. Ausgehend von einem spanischen Vorschlag könnten sich deshalb als Übergangslösung zunächst eine Gruppe von EU-Staaten bilden, die ausdrücklich Flüchtlinge aufnehmen.

2. WER SICHERT DIE EU-AUSSENGRENZE - UND WIE?

Der zweite Punkt ist der EU-Außengrenzschutz, den alle 28 EU-Staaten im Prinzip stärken wollen. Der Teufel steckt aber im Detail. Wenn Griechenland etwa aus Sicht der EU-Partner weder in der Lage noch willens ist, seine lange Seegrenze zur Türkei ausreichend gegen illegale Migration zu sichern, stellt sich die Frage, wer den Job dann übernimmt. EU-Kommissionspräsident Juncker hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht erst 2027, sondern schon 2020 um 10.000 Mann aufzustocken und ihr Mandat massiv auszuweiten.

Auch Merkel sagte, dass EU-Außengrenzstaaten dafür einen Teil der nationalen Souveränität abgeben müssten. Dies hat prompt Abwehrreaktionen etwa von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ausgelöst, der von europäischen "Söldnern" spricht, die die ungarische Abschottung an der Grenze unterlaufen wollten. Als wahrscheinlich gilt jedenfalls, dass das Mandat von Frontex für die Arbeit in Drittstaaten ausgeweitet werden kann: Dies betrifft die Erlaubnis, nicht nur in internationalen Hoheitsgewässern zu agieren, sondern auch in Staaten wie Mazedonien.

3. FLÜCHTLINGSPOLITIK AUSSERHALB DER EU

Als einer der Fortschritte in Salzburg wurde beschrieben, dass man wesentlich mehr über Afrika und die mittel- und langfristigen Herausforderungen gesprochen hat, also wie man Fluchtursachen systematisch bekämpfen kann. Das werde fremdenfeindliche Äußerungen etwa des italienischen Innenministers Matteo Salvini nicht beenden, räumen EU-Diplomaten ein. Aber der Blick auf das Gesamt-Problem ermögliche auf Regierungschef-Ebene eine weniger emotionale Debatte. Die Gefahr einer Spaltung der EU sinke also derzeit.

Stattdessen gibt es neue, konkrete Ziele. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird etwa erneut mit Ägypten verhandeln. Zwar gelten die "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika zur Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten als unrealistisch. Aber wie beim EU-Türkei-Abkommen setzt sich nun die Erkenntnis durch, dass die EU ein Netz bilateraler Vereinbarungen mit der südlichen Nachbarschaft braucht, um die illegale in eine legale Migration zu verwandeln.

Wie sehr sich die Debatte in der EU dreht, zeigt sich vor allem am Beispiel von Österreichs. Nach 2015 war der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Kronzeuge für eine harte Flüchtlingspolitik und gern gesehener Gast bei der CSU. Jetzt hat Kurz nicht nur für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn gestimmt, sondern er plädiert ausdrücklich dafür, sich stärker um Afrika zu kümmern. 

(Reuters)