Millionen-Verlust: Liechtensteiner Post kommt ungeschoren davon

Vaduz FL (awp/sda) - Das Finanzdebakel der Liechtensteinischen Post mit Millionen-Verlust im Auslandsgeschäft dürfte ohne rechtliche Folgen bleiben. Das Parlament in Vaduz debattierte am Mittwoch stundenlang über einen PUK-Bericht, der kaum neue Erkenntnisse lieferte.
30.11.2016 18:33

Über 545 Seiten stark und etwa eine Viertelmillion Franken teuer: Das ist der Bericht der fünfköpfigen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) des Parlaments (Landtag) über die Vorkommnisse bei zwei Auslandsgeschäften der Liechtensteinischen Post. Die Post wollte den Rückgang im Briefgeschäft im E-Business kompensieren und hatte mit Engagements bei je einer Firma in Österreich und in Deutschland keine glückliche Hand.

Die PUK beziffert die Aufwendungen für das unglücklich gelaufene Auslandsgeschäft im Bericht auf 23 Mio CHF. Es waren unter dem Strich zwei Elemente, welche die Post in Millionenverluste stürzten.

Erstens hatten das Management und der Verwaltungsrat keine Ahnung vom elektronischen Geschäft, zweitens wurde die Post, die dem Land Liechtenstein gehört, zusätzlich belastet durch eine Ausfinanzierung der Pensionskasse. Die Schweizer Post, die zu einem Viertel an der Liechtensteinischen beteiligt ist, gewährte im Oktober 2014 dafür einen Kredit von 13,5 Mio CHF.

KLAGE KAUM ERFOLGSVERSPRECHEND

Das Millionen-Abenteuer im E-Business bleibt für die Post-Chefs vermutlich ohne rechtliche Folgen. Der stellvertretende Regierungschef und zuständige Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer sagte am Mittwoch im Parlament, eine Verantwortlichkeitsklage sei rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Zwiefelhofer fügte an, die Regierung werde trotzdem prüfen, ob sie noch eine juristische Analyse zum ganzen Post-Fall durchführen lassen wolle. Ins gleiche Horn stiess der PUK-Vorsitzende Erich Hasler. Er sagte, für eine Schadenersatzklage müssten viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Erfolgsaussichten seien nicht allzu gut, ein allfälliger Prozess sei ausserdem sehr langwierig.

In der Debatte wurde der PUK-Bericht sowohl gelobt als auch kritisiert. Das Parlament hatte die PUK im November letzten Jahres eingesetzt, obschon das Auslandsabenteuer der Post bereits von einer Wirtschaftsprüfungs- und Beraterfirma unter die Lupe genommen worden war.

Die PUK gelangte in den Grundzügen zu den gleichen Ergebnissen. Das war denn auch der Hauptvorwurf gegen die Kommission: Sie habe an sich nichts Neues zutage gefördert. Gelobt wurde auf der anderen Seite die grosse Arbeit der PUK.

(AWP)