«Mind the Gap» - Die frühen Stolpersteine in den Brexit-Gesprächen

Am 29. März wird der Brexit offiziell beginnen. Neun Monate nach dem historischen Votum der Briten für den EU-Austritt beginnt dann die Verhandungsphase zwischen London und Brüssel. Zuerst wird wohl über Geld gestritten.
25.03.2017 08:31
«Mind the Gap», die ikonenhafte Beschriftung der Plattformen in der Londoner U-Bahn.
«Mind the Gap», die ikonenhafte Beschriftung der Plattformen in der Londoner U-Bahn.
Bild: Pixabay

Die Zeit zum Austausch freundlicher Worte könnte kurz sein. Denn für die Unterhändler aus London und Brüssel tickt die Uhr, sobald die britische Premierministerin Theresa May bei der Europäischen Union den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft bekanntgegeben hat. Zwei Jahre bleiben beiden Seiten, um die Formalitäten der Scheidung zu klären.

Schon die ersten Gespräche könnten zeigen, ob man nach 2019 eine freundschaftliche Basis pflegen will oder das Geschirr erst einmal zerschlagen ist. Die offiziellen Gespräche dürften im Mai oder Juni beginnen, wenn der Chefunterhändler der EU, der frühere Binnenmarktkommissar Michel Barnier, das Verhandlungsmandat von den EU-Staaten erhalten hat.

Gegen den Franzosen steigt aus Theresa Mays Regierung Brexit-Minister David Davis in den Ring.

Sondergipfel der geschlossenen Reihen?

Nach dem Willen Barniers sollen die ersten Verhandlungsrunden bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Leitlinien seines Mandats sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs festgezurrt werden. Oberste Priorität der 27 war bisher, die Reihen gegenüber Grossbritannien geschlossen zu halten. Bei dem Gipfel könnte sich zeigen, ob es bei diesem Vorsatz bleibt.

In der EU-Kommission wird bereits befürchtet, dass die Regierung in London versuchen wird, die Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen. Vor allem die ärmeren osteuropäischen Staaten gelten als empfänglich für britische Lockversuche. Denn sie fürchten Einbussen im EU-Haushalt, sobald der Nettozahler Grossbritannien den Club verlassen hat.

Die Rechnung, bitte!

Umgekehrt ist man in der Londoner Regierung wenig erbaut über die womöglich höchste Rechnung der Geschichte, die ihr nach dem Abschied aus Brüssel drohen könnte: Auf 55 bis 60 Milliarden Euro könnte sich die "exit-bill" laut Medienberichten belaufen, die sich aus britischen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der EU-Mitgliedschaft ergeben sollen.

Dazu zählen die Finanzierung von Strukturprojekten - unter anderem im Vereinigten Königreich - oder Pensionsansprüche. Kommissionssprecher Margaritis Schinas umschrieb das Problem Anfang Februar so: "Es ist, als ob man in einen Pub mit 27 Freunden ginge. Sie bestellen eine Runde Bier, aber dann können Sie nicht gehen, solange die Party dauert. Sie müssen die Runde bezahlen, die Sie bestellt haben."

Nach Angaben des europäischen Rechnungshofes ist aber noch nicht abzuschätzen, wieviele Milliarden am Ende auf dem britischen Bierdeckel stehen werden. Deshalb will Barnier in den Verhandlungen EU-Vertretern zufolge zunächst die Berechnungsmethode klären und einen Betrag erst am Ende auf den Tisch legen. Womöglich gibt es aber bereits um diese Methode Streit.

EU-Bürger als Faustpfand

Ein anderes Thema soll möglichst schnell geklärt sein, um Millionen Menschen mehr Sicherheit bei ihrer Lebensplanung zu geben. Es geht um die Rechte und Ansprüche auf Sozialleistungen von Briten und EU-Bürgern, die im jeweils anderen Hoheitsgebiet leben. Dazu muss auch ein Datum gefunden werden, ab dem die EU-Rechte für Bürger erlöschen, die neu nach Grossbritannien ziehen.

Die Punkte sind vor allem für die Osteuropäer heikel, von denen bereits 1,6 Millionen - die Hälfte davon Polen - auf den britischen Inseln leben. Geklärt werden muss zudem, aus welchem Topf die Pensionsansprüche von britischen EU-Beamten gespeist werden sollen.

Harte Grenze auf der grünen Insel?

Die Frage berührt zugleich ein anderes Thema, nämlich die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Eine Übereinkunft über die einzige Landgrenze zwischen dem baldigen Ex-EU-Land Grossbritannien und der Staatengemeinschaft ist auch deshalb so wichtig, weil der Frieden in Nordirland nicht gefährdet werden soll.

In den Verhandlungen geht es zwar auch um die Klärung von so alltäglichen Dingen wie die Zulieferung von Molkereien mit Milch von irischen (also EU)-Kühen oder nordirischen Rindern. Damit verbunden ist aber das Problem, dass May für die Briten gleich ein Freihandelsabkommen mitverhandeln will. Die EU-Unterhändler wollen dagegen erst die Scheidungsgespräche führen und dann über das künftige Verhältnis zueinander beraten.

Es werden also gleich zu Beginn schwierige Verhandlungen werden. Ihr Scheitern in einem frühen Stadium ist nicht ausgeschlossen.

(Reuters)