Minister: Brexit-Kurs wird nicht geändert - Terminchaos in London

(neu: Aussagen Kabinettschef Damian Green im 5. Absatz.) - Grossbritanniens konservative Regierung will trotz des Wahldebakels am harten Brexit-Kurs festhalten. Das Vereinigte Königreich wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte der für den EU-Ausstieg zuständige Minister David Davis am Montag in Interviews. Das bedeute nicht nur die Trennung von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion. Ob die Brexit-Verhandlungen pünktlich nächste Woche beginnen können, blieb allerdings offen.
12.06.2017 18:32

Nachdem Premierministerin Theresa May vorige Woche ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verloren hatte, war über einen weicheren Brexit-Kurs spekuliert worden. Viele Abgeordnete ihrer Konservativen Partei waren enttäuscht vom Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl und forderten mehr Nähe zur EU trotz Trennung.

Ein Regierungssprecher in London konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag zunächst keine Antwort geben, ob die Brexit-Gespräche wie geplant am 19. Juni losgehen. Minister Davis hielt zuletzt Verzögerungen um wenige Tage für möglich. Auch die EU-Kommission liess die Frage offen.

Die Brüsseler Behörde führte nach Angaben von Diplomaten am Montag erste Vorgespräche mit britischen Regierungsvertretern über den Ablauf der Verhandlungen. EU-Kommissar Johannes Hahn sagte nur, man hoffe, dass die Gespräche wie geplant nächste Woche beginnen könnten. Für die EU gelte: "Wir sind komplett vorbereitet."

In London wackelt nach Angaben des Kabinettschefs Damian Green auch der 19. Juni als Termin für die "Queen's Speech". Königin Elizabeth II. verliest dann im Parlament das Regierungsprogramm. Bevor die angestrebte Minderheitsregierung der Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) nicht stehe, könne auch kein Datum genannt werden, sagte Green.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als "sehr gut". Sie wird an diesem Dienstag in London erwartet.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen die Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen an der Rechtslage stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Bereits am Sonntag hatte May ihr Kabinett neu geordnet. Die weitaus meisten Minister bleiben im Amt.

Brexit-Minister Davis nahm May vor Kritik aus der eigenen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. "Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren", sagte Davis. Ex-Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag eine "wandelnde Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Zu den wichtigsten Themen der komplizierten Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Grossbritannien und der Briten auf dem EU-Festland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Die grösste Gruppe stellen die Polen.

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Schlussrechnung, die Grossbritannien nach dem Brexit für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Aussengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbussen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreissen./si/DP/men

(AWP)