Minister nennt Sturz der Hamas eine Option - Proteste in Tel Aviv

Die israelische Regierung ist nach Angaben eines führenden Politikers notfalls dazu bereit, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas zu stürzen. Dies sei "definitiv eine Option", sagte Energieminister Juval Steinitz am Sonntag in Tel Aviv. Das Szenario sei näher denn je zuvor, sollte Israel keine andere Wahl gelassen werden. Zugleich betonte er, seine Regierung habe kein Interesse an einem erneuten Krieg mit der Hamas. Steinitz ist auch Mitglied des Sicherheitskabinetts von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
12.08.2018 14:57

Nach israelischen Luftangriffen als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hatte sich die Lage in Israel und dem palästinensischem Küstengebiet am Wochenende zunächst entspannt. Die israelische Armee hatte zuvor rund 150 Raketen gezählt, die aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden seien. Mehr als 30 palästinensische Raketen wurden abgefangen, der Rest schlug meist auf freiem Gelände ein, wie die Armee mitteilte. Sie attackierte nach eigenen Angaben daraufhin mehr als 150 militärische Ziele im Gazastreifen - unter anderem Trainingscamps, Lagerstätten und eine Waffenfabrik.

Seit Ende März sind bei Protesten und Zusammenstössen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 160 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Ein israelischer Soldat wurde erschossen.

Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Grosseltern. Diese Dörfer oder Städte gehören heute zum israelischen Staatsgebiet. Sie beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Israel lehnt die Forderungen ab.

Israelische Medien berichteten zuletzt von Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas unter ägyptischer Vermittlung. In der Nacht zum Freitag hatten militante Palästinenser ein Ende der Kämpfe mit Israel verkündet, die wöchentlichen Proteste am Grenzzaun sollen allerdings weitergehen.

Regierungschef Netanjahu sagte zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem, die Forderung seines Landes sei klar: "Ein vollständiger Waffenstillstand. Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben." Israel sei mitten im Kampf gegen den Terror in Gaza.

Indessen sorgt das umstrittene "Nationalitätsgesetz" in Israel weiter für Aufruhr. Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende in Tel Aviv gegen das im Juli verabschiedete Gesetz, das Israels Status als jüdischer Nationalstaat verankert. Es sieht vor, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen "Sonderstatus" erhält. Zu den Protesten hatte die arabische Minderheit aufgerufen, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht.

Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen, ein höchst seltener Anblick in Israel. Andere trugen israelische Flaggen oder Transparente mit der Aufschrift "Apartheid". Netanjahu veröffentlichte auf Facebook ein Video von der Demonstration und erklärte: "Es gibt kein besseres Zeugnis für die Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes. Wir werden weiterhin die israelische Flagge erheben und voller Stolz (unsere Nationalhymne) singen."/eka/toz/laj/DP/he

(AWP)