Ministerpräsidentin von NRW: Ausforschung deutscher Steuerfahnder wäre 'Sauerei'

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die mutmassliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion scharf verurteilt. "Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal", sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Köln. "Das ist eine Sauerei."
01.05.2017 14:37

Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Kraft sagte, die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich nicht davon abbringen lassen, den Weg der Steuergerechtigkeit weiterzugehen.

Nordrhein-Westfalen schliesst denn auch den Ankauf weiterer Steuer-CDs als letztes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht aus. Die Landesregierung werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Montag. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum", betonte er. Die NRW-Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, "weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann".

Das Land NRW hatte auf Empfehlung seiner Steuerfahndung elf CDs mit Daten von mutmasslichen Steuersündern erworben. Damit wurden bislang bundesweit 120 000 Selbstanzeigen, davon 23 300 allein in NRW, mit Bezug auf die Schweiz ausgelöst. Dadurch kamen nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,4 Milliarden Euro in NRW seit dem Jahr 2010. Etwa die Hälfte der Mehreinnahmen in NRW von 2,4 Milliarden Euro resultiert aus Selbstanzeigen von Steuerpflichten. Die andere Hälfte setzt sich nach einer Übersicht der NRW-Finanzverwaltung aus Bussgeldern gegen Banken, Mehrsteuern sowie Geldstrafen und Geldauflagen zusammen.

Ein unter Spionageverdacht in Frankfurt am Main festgenommener Schweizer soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben. Die Zeitung "Blick" meldete am Sonntag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Verdächtigen, sein Mandant werde beschuldigt, er habe den Auftrag gehabt, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren. Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, hiess es am Freitag ohne Nennung weiterer Einzelheiten./vd/DP/he/cd/DP/he

(AWP)