Mission Zusammenhalt: Die EU und ihre Zukunft

Jeder in der EU redet momentan mit jedem. Bald soll klarer werden, wie es in Europa nach dem Brexit weitergeht. Das Ziel lautet nicht «mehr Europa», sondern «ein besseres Europa».
20.08.2016 19:04
Wohin führt der Weg? Der weitere Zerfall der Europäischen Union soll verhindert werden.
Wohin führt der Weg? Der weitere Zerfall der Europäischen Union soll verhindert werden.
Bild: Pixabay

Die Beratungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend waren der Auftakt zu einem veritablen Abstimmungsmarathon. Allein in der kommenden Woche wird die Kanzlerin 15 EU-Partner treffen.

Am Montag beginnt sie mit Frankreichs Präsident Francois Holland und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach einer Reise nach Estland trifft sie am Freitag die Osteuropäer und Skandinavier gleich jeweils im Viererpack. Samstag folgen die Südosteuropäer mit Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Österreich.

Jeder in der EU redet mit jedem. Zieldatum aller Gespräche ist Mitte September das informelle Treffen der EU-27 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dann sollen erste Beschlüsse fallen, wie es in Europa nach dem Austrittsvotum der Briten weitergehen soll. Obwohl der Abstimmungsprozess gerade erst beginnt, ist das Ziel für die wichtigsten Beteiligten bereits klar: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, die EU zusammenzuhalten.

Unterschiedliche Strategien

Nach dem Brexit-Votum am 23. Juni hatten heftige Diskussionen über die richtige Reaktion der restlichen EU-27 eingesetzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der eine tiefere Integration vorschlug. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollegen Jean-Marc Ayrault präsentierten ein Papier, das eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migrationsthemen und in der Euro-Zone vorschlug.

Merkel dagegen reagierte zurückhaltender und plädierte zunächst für einen Weg, den man mit "ein besseres Europa" statt "mehr Europa" umschreiben könnte. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie in den Bereichen Sicherheit, Wachstum und Perspektiven für die Jugend liefern könne, forderte sie.

Das Papier von Gabriel und Schulz ist mittlerweile stillschweigend in der Ablage gelandet. Denn die ersten Reaktionen aus den EU-Hauptstädten zeigten vor allem, was alles nicht geht. Dazu gehört die Parole "mehr Europa", die die Osteuropäer strikt ablehnen. "Die Differenzen zwischen den 27 EU-Staaten sind einfach zu gross", sagt die Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Claire Demesmay.

Ausserdem habe die französische Regierung klargemacht, dass Reformen ausscheiden, die eine Änderung der EU-Verträge und damit ein Referendum bei Deutschlands westlichem Nachbarn provozieren könnten. Denn Präsident Hollande steht vor der Präsidentschaftswahl 2017 unter Druck der Europa-Gegner von links und rechts. "Ich bin deshalb skeptisch, dass von Bratislava das Signal für einen grossen Integrationsschritt ausgehen könnte", sagt auch der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Nikolai von Ondarza.

Weiteren Zerfall der EU verhindern

"Das Ziel muss vielmehr zunächst sein, den Status Quo zu wahren und einen weiteren Zerfall der EU-27 zu verhindern", mahnt auch ein EU-Diplomat. Denn in Brüssel und Berlin gibt es nach wie vor die Sorge, dass das Brexit-Votum nun auch in den Niederlanden ein Referendum provozieren könnte.

In Italien muss Ministerpräsident Renzi zudem im Herbst eine Volksabstimmung überstehen, die zwar nichts mit der EU zu tun hat, aber dennoch den europafreundlichen Kurs Renzis unterminieren könnte. Renzi wird sich am Montag mit Merkel und Hollande treffen. Dann sprechen die drei wichtigsten EU-Staaten das weitere Vorgehen ab.

"Auch in der Euro-Zone erwarte ich keinen substanziellen Sprung", sagt SWP-Experte von Ondarza. Auffallend ist, dass der ansonsten auf eine immer engere Zusammenarbeit dringende Finanzminister Wolfgang Schäuble sich nach dem Brexit-Votum mit Integrationsforderungen in der Währungsunion zurückhielt.

Dass die EU nun abgewickelt wird, glaubt man in der Bundesregierung allerdings auch nicht. Selbst Polens Regierung habe deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf Russland in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehr wohl eine engere EU-Zusammenarbeit will, heisst es. Polen und Ungarn gehören zudem zu den Hauptprofiteuren der EU-Finanzhilfen, über die bald wieder verhandelt werden muss.

Sorgt der Brexit für Geldmangel?

Nach einem Ausscheiden des Nettozahlers Grossbritannien müssen sie fürchten, wesentlich weniger Geld zu erhalten - zumal sie bisher dem grössten Nettozahler Deutschland Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigert haben, heisst es in der EU-Kommission.

Polen braucht ausserdem Unterstützung für die Position, dass die Freizügigkeit für die vielen Landsleute in Grossbritannien nicht eingeschränkt wird. "Das macht kompromissbereiter", ist man sich in der Bundesregierung sicher. SWP-Experte von Ondarza verweist darauf, dass die Flüchtlingskrise trotz allen Streits sogar einen Integrationsschub etwa beim Schutz der EU-Aussengrenzen gebracht hat.

Nur müssten die Europäer jetzt realistisch bleiben, mahnt Demesmay. "Eine ambitionierte Reorganisation der EU würde nur in grossem Streit enden", warnt die DGAP-Forscherin. "Vor den Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden kann es keinen grossen Wurf geben."

Am wahrscheinlichsten sei deshalb, dass der Gipfel in Bratislava einen Prüfauftrag erteile, wie man in den genannten Bereichen Sicherheit, Wachstum und Jugend weitermachen könne, sagt ein EU-Diplomat und folgert: "Das wäre ein gutes Ergebnis, auch wenn es einige als unambitioniert bezeichnen werden."

(Reuters)