Die US-Justiz hat in der letzten Woche die Zügel bei der Credit Suisse plötzlich angezogen. Keine Person und keine Firma, die der amerikanischen Wirtschaft schade, stehe über dem Gesetz, begründete US-Justizminister Eric Holder die härtere Linie der US-Regierung gegenüber der Finanzbranche. Das gelte auch für grosse Unternehmen. Der CS wird bekanntlich vorgeworfen, US-Kunden bei der Steuerflucht unterstützt und damit amerikanisches Recht verletzt zu haben.
Bezüglich der Bussenhöhe im Falle einer aussergerichtlichen Einigung schiessen die Spekulationen nun ins Kraut. Die Spanne reicht derzeit von 1 bis 3 Milliarden Dollar. Die Credit Suisse hat bislang 890 Millionen Franken an Rückstellungen beiseitegelegt. Credit Suisse müsste damit trotz eines geringeren Fehlverhaltens eine wohl mindest doppelt so hohe Busse zahlen wie die UBS vor fünf Jahren.
Für Beobachter steht ausser Zweifel, dass die US-Justiz die Zügel auch gegenüber den anderen Schweizer Banken der Kategorie 1 anziehen wird. Die USA würden gegenüber diesen Banken "eine härtere Gangart einschlagen", sagt Maurice Pedergnana, Professor an der Hochschule Luzern, zu cash.
Gegen die Schweizer Banken der Kategorie 1 laufen bereits Ermittlungsverfahren der US-Behörden wegen Beihilfe zu Steuerdelikten. In der Kategorie 1 fallen neben der Credit Suisse und drei israelischen Bankinstituten auch die Basler KB, die Zürcher Kantonalbank, Rahn & Bodmer, Julius Bär, HSBC Privatbank, Pictet und LLB Schweiz.
Julius Bär im Fokus
Laut Pedergnana tun diese Banken nach dem erneuten Vorpreschen der US-Justiz bei der CS nun gut daran, ihre Rückstellungen deutlich zu erhöhen. Eine deutliche Erhöhung der Rückstellungen gelte insbesondere für Julius Bär, so Pedergnana. Die Bank verzichtete bislang darauf, Geld für eine allfällige Busse zu reservieren.
Als eine der wenigen Kategorie-1-Banken legt die Basler Kantonalbank die Höhe der Rückstellungen in der Causa US-Steuerstreit offen. Bislang reservierte das Bankinstitut Gelder in der Höhe von 109 Millionen Franken. "Diese dürften ausreichen", so Pedergnana. Allerdings kam der Kurs des Partizipationsscheines der BKB in den letzten drei Handelstagen unter Druck.
Aus verhandlungstaktischen Gründen kann es besser sein, die Höhe von allfälligen Rückstellungen wenn möglich eher summarisch oder generisch bekannt zu geben. Denn ist den US-Behörden bekannt, wie viel eine Bank für die Beilegung des US-Steuerstreits zurückgestellt hat, kann dies Begehrlichkeiten wecken. "In der breiten Öffentlichkeit wollen wir unsere Verteidigungsstrategie nicht diskutiert haben", sagte denn auch Jörg Müller-Ganz, Bankratspräsident der ZKB, in der NZZ vom letzten Samstag. Auf Spekulationen um allfällige Höhen einer Geldzahlung liesse sich die Bank nicht ein.
USA stehen politisch unter Druck
Auch Rechtsexperte Philippe Zimmermann vom Beratungsunternehmen Ernst & Young geht davon aus, dass die Banken in der Kategorie 1 tendenziell mit hohen Bussen rechnen müssen, sofern ihr Verschulden in den Augen der US-Justizbehörde gross genug ist.
Für scharfe Bussen spricht der innenpolitische Druck in den USA. Den Demokraten wird vorgeworfen, im Steuerstreit mit der Schweiz zu langsam und zu wenig hart vorzugehen. Ende Februar ging Senator Carl Levin vor einem Untersuchungsausschuss des US-Senats nicht nur mit der Credit Suisse hart ins Gericht, sondern kritisierte auch die zu nachgiebige Vorgehensweise der Justizbehörden.
Um ihre Reputation innerhalb der USA aufzupolieren, versucht die Behörde nun, möglichst viel Geld von Schweizer Banken herauszuschlagen. "Die Amerikaner wollen Geld und Namen sehen", sagt Zimmermann.
Dies ist mit ein Grund, weshalb die Amerikaner auf ein Schuldeingeständnis seitens der Banken fordern. Im Falle der CS soll dies womöglich im Namen einer neu gegründeten Tochtergesellschaft passieren. "Ein Schuldeingeständnis einer Bank erhöht natürlich den Bussenrahmen für diese Bank", so Zimmermann.
Ein Banklizenzentzug oder eine existenzgefährdende Busse gegen CS ist hingegen unwahrscheinlich. Die Bank beschäftigt in den USA rund 10‘000 Mitarbeiter.
Bessere Karten im Steuerstreit haben laut Maurice Pedergnana die drei israelischen Banken in der Kategorie 1, nämlich Hapoalim, Leumi und Mizrahi. Dies, weil sie den Wahlkampf der Demokraten mit grossen Geldsummen unterstützen.
