Mitglieder von Bundestag-Finanzausschuss fordern Aufklärung im Fall Wirecard

Vor Beginn einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard sehen Politiker aller Fraktionen noch viele offene Fragen. Obleute des Finanzausschusses forderten am Mittwochnachmittag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfassende Aufklärung. Die Sitzung in Berlin war nicht öffentlich.
29.07.2020 17:19

"Natürlich sind viele Anleger verunsichert. Sie fragen sich, was sind die ganzen Sicherungsnetze wert, die hier aufgespannt worden sind, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Für diese Menschen brauche es nun Antworten. Es müsse ohne Vorbehalte ermittelt werden, "wer was wann getan hat oder nicht getan hat". Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könne dafür nötig sein. Dies hänge vom Auftreten der Minister ab, betonte der FDP-Politiker.

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte, der Schutzmechanismus des Staates habe im Fall Wirecard nicht funktioniert. "Wir haben gar nicht so viel Zeit, wie wir Fragen haben." Es müsse insbesondere der Frage nachgegangen werden, warum Warnsignale in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden sei. Schaden hätte dadurch verhindert werden können. In der Frage, ob die Unionsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet, gab sich Michelbach abwartend.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden das Quorum zusammen erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmässigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat./len/DP/he

(AWP)

 
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