Modernisierung des Erbrechts stösst bei Parteien auf Zustimmung

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will das über hundertjährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen und die gesetzlichen Pflichtteile für Kinder und Ehepartner verkleinern. Die Revision kommt bei den Parteien gut an. Auf breiten Widerstand stösst einzig ein Klagerecht für Lebenspartner.
20.06.2016 14:06

In gewissen Fällen soll dieser einen Teil der Erbschaft verlangen können. Ein sogenanntes Unterhaltsvermächtnis soll gewährt werden, wenn der überlebende Partner darauf angewiesen ist und es für die Erben aufgrund der finanziellen Lage zumutbar ist. Auch für Stiefkinder soll die Regelung gelten.

Damit will der Bundesrat verhindern, dass Lebenspartner oder Stiefkinder beim Erbe leer ausgehen. Dies kann aus seiner Sicht stossend sein, wenn der Partner sein Arbeitspensum reduziert hat, um die Kinder zu betreuen oder den Erblasser zu pflegen.

Der Vorschlag wird von den bürgerlichen Parteien in der am Montag zu Ende gegangenen Vernehmlassung abgelehnt. Sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in das Erbrecht und einen faktischen Erbanspruch für Stiefkinder. Für die FDP ist das Instrument unrealistisch und eine "juristische Barbarei".

Die CVP fürchtet, dass die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte, weil die Kriterien für ein Unterhaltsvermächtnis zu wenig klar definiert sind. Daran stört sich auch die SVP, die vor einer Prozessflut warnt.

NACHFOLGE ERLEICHTERN

Weitgehend unbestritten sind die anderen Neuerungen der Revision, auch weil der Bundesrat von grösseren Änderungen - etwa der Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren - abgesehen hat. Einzig die SVP erachtet die Gesetzesrevision als unnötig und lehnt diese durchwegs ab.

Nicht rütteln will der Bundesrat am Konzept der Pflichtteile. Er möchte diese für Kinder und Ehepartner aber reduzieren. Konkret soll Kindern vom gesetzlichen Erbteil statt drei Viertel nur noch die Hälfte als Pflichtteil zustehen. Für Ehepartner soll der Anspruch von der Hälfte auf einen Viertel des Erbteils reduziert werden.

Die Parteien begrüssen die Neuerung und erhoffen sich davon, dass die Nachfolgeregelung in Familienunternehmen erleichtert wird. Damit würden aber auch die Interessen von Patchworkfamilien besser berücksichtigt, schreibt die SP. Ganz anders die SVP: Sie sieht die Gefahr einer Schwächung des traditionellen Familienmodells.

DIGITALES NOTTESTAMENT

Ganz gestrichen werden soll der Pflichtteil für die Eltern. Heute fällt der Nachlass eines Erblassers, der nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, grundsätzlich seinen Eltern zu.

In vielen Fällen stehe ein faktischer Lebenspartner dem Erblasser aber näher als den Eltern, schreibt der Bundesrat im erläuternden Bericht. Daher solle der Pflichtteil für die Eltern ersatzlos gestrichen werden.

Auch der technologische Fortschritt soll Einzug halten ins Erbrecht: Eine Person, die wegen unmittelbarer Todesgefahr kein normales Testament erstellen kann, könnte ein Nottestament per Video aufzeichnen.

(AWP)