Nach Brexit-Votum: Gefährden Referenden die EU-Integration?

Die Europäische Union rätselt darüber, wie sie auf die Ergebnisse von Referenden reagieren soll, welche die gemeinsame EU-Politik massiv gefährden.
02.07.2016 08:33
Brexit-Befürworter jubeln in London.
Brexit-Befürworter jubeln in London.
Bild: Bloomberg

Vor allem das britische Brexit-Votum hat die Union in ihren Grundfesten erschüttert. Denn in Großbritannien haben die Wähler sich erstmals für eine Rückabwicklung des bisherigen Integrationsprozesses entschieden - gegen den Wunsch der Regierung. Aber auch die Volksbefragung in den Niederlanden über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen sorgt in Brüssel für Stirnrunzeln. Denn dort haben bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent de facto nur rund 20 Prozent der Wähler ein Abkommen für rund 500 Millionen Europäer blockiert - ebenfalls gegen den Wunsch der gewählten Regierung in Den Haag.

Das wirft zum einen die Frage auf, wie man mit den Ergebnissen umgehen soll: Die EU-Kommission erhielt den ausdrücklichen Auftrag, die Umsetzung des EU-Ukraine-Abkommens sicherzustellen, ohne dass alle anderen EU-Staaten den Vertrag erneut ratifizieren müssen - und indem man trotzdem Anliegen der niederländischen Wähler aufnimmt. "Ob das gelingt, wird man in den nächsten Wochen sehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die britische Regierung will das Brexit-Ergebnis auf keinen Fall vor September umsetzen - was dann passiert, scheint immer noch unklar.

Daneben aber entzündet sich auch eine neue Debatte über die Gefahr und auch den Sinn von Volksabstimmungen über europäische Fragen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, "da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben", sagte Juncker vor kurzem. "Referenden zu europäischen Themen, mit denen Regierungen eigene Schwächen verbergen oder Partikularinteressen verfolgen, lähmen die EU", warnt auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Es sei nicht verwunderlich, dass vor allem europakritische, nationalistische Kräfte dieses Instrument der direkten Demokratie entdeckten.

Tatsächlich begeistern sich neben basisdemokratischen Bewegungen wie den Grünen oder der Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie! zunehmend rechtsradikale Parteien für das Thema. Weil die EU angeblich undemokratisch sei, müssten auch die Bevölkerungen anderer Länder nun über ihren Verbleib im Euro-Raum oder der EU abstimmen dürfen, forderten Rechts-Parteien wie der Front National am 17. Juni bei einem Treffen in Wien. Druck kommt aber auch von der teilweise europakritischen CSU, die nach dem britischen Referendum erneut die Ausweitung von Volksabstimmungen über europäische Fragen forderte.

Referenden werden eingesetzt, um eine unerwünschte EU-Politik zu verhindern

CDU-Chefin Angela Merkel hatte die CSU-Forderung bereits auf der gemeinsamen Klausurtagung vergangene Woche zurückgewiesen - weil dies einerseits die aus ihrer Sicht gut funktionierende parlamentarische Demokratie in Deutschland aushöhle. "Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern", sagt auch der Europaexperte des European Council on Foreign Relations (ECFR), Josef Janning.

Tatsächlich werden Referenden bevorzugt eingesetzt, um eine unerwünschte EU-Politik zu verhindern: Ungarns Regierungschef Viktor Orban etwa hat gerade erneut das für Oktober geplante Referendum zur Frage der Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten bestätigt. Der französische Präsident Francois Hollande versprach seinen Landsleuten, sie dürften über eine Aufnahme etwa der Türkei in die EU abstimmen.

Das Phänomen ist seit der Jahrtausendwende häufiger zu beobachten. 2005 scheiterte die ausgehandelte EU-Verfassung überraschend bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nur über den zeitraubenden Umweg des Lissabonner Vertrages konnte sich die EU doch noch modernere Arbeitsweisen verpassen. Aber auch hier stimmte Irland 2009 erst in einem zweiten Referendum zu. Bei allen Abstimmungen kritisierten Beobachter, dass die Wähler oft über ganz andere Dinge abstimmten als über die eigentliche Frage.

Der Verein Mehr Demokratie! findet die Kritik ungerecht. "Am Wahlrecht zweifelt auch niemand, wenn es uns unliebsame Mehrheiten beschert", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth. Die Probleme lägen woanders. Sie hält auch nichts von der nun in Großbritannien einsetzenden Debatte, dass man bei Referenden von grundsätzlicher Bedeutung eine sehr viel höhere Mindestbeteiligung der Wähler vorschreiben sollte. "Man stelle sich vor, dem Brexit hätten bei einer vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheit nicht die erforderlichen 60, sondern nur 59 Prozent zugestimmt. Wäre es 'demokratischer', wenn dann die Minderheit entschieden hätte?" fragt sie.

Auch der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin verteidigt das Instrument der Volksabstimmung, das weiter ausgebaut werden müsse. Allerdings müsse klar sein, dass es für europäische Fragen auch eine gesamteuropäische Abstimmung geben müsse. Eine nationale deutsche Volksabstimmung etwa über die EU-Zugehörigkeit lehnt er ab, weil das britische Referendum gezeigt habe, wie "brandgefährlich" solche Abstimmungen seien. Merkel betonte am Mittwoch, es sei nicht die Angst vor neuen Referenden, die die EU-27 zu weiteren Reformen treibe. In der Bundesregierung hieß es aber, der Brexit-Entscheid könnte bei vielen Regierungen die Lust auf Volksabstimmungen erst einmal gebremst haben. 

(Reuters)