Nach Brexit-Votum müssen London und Brüssel über Zeitplan reden

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel beraten in London die konservative Regierung und das Parlament über die Umsetzung des historischen Brexit-Votums.
27.06.2016 06:31
David Cameron,britischer Premierminister, wird sein Amt im Oktober niederlegen.
David Cameron,britischer Premierminister, wird sein Amt im Oktober niederlegen.
Bild: Bloomberg

Mit Spannung wird erwartet, wann Grossbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will. Premierminister David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen.

Das geht dem EU-Parlament und den Aussenminister der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft aber nicht schnell genug. Sie wollen rasche Gespräche über den Ausstieg, um weitere Turbulenzen zu vermeiden. Allerdings nahmen EU-Topdiplomaten am Sonntagabend wieder etwas den Druck von Cameron. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, hiess es.

Papst Franziskus rief die Europäer zu kreativen und praktikablen Lösungen auf. Zugleich zeigte er sich besorgt über den Zustand der EU. "Es weht ein Wind der Trennung", sagte der Pontifex am Sonntagabend auf dem Rückflug von seinem dreitägigen Besuch in Armenien nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. "Da ist etwas, das nicht funktioniert in dieser schwerfälligen Union. Vielleicht muss man über eine neue Form der Union nachdenken, eine freiere", so der 79-Jährige. "Aber man muss auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", fügte er hinzu.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Briten, den Austritt aus der EU herauszuzögern. "Wir erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert", sagte Schulz den "Ruhr Nachrichten" (Montag). Beim EU-Gipfel werde er klar sagen, "dass wir keinerlei Verständnis für die taktischen Spielchen der konservativen Torys haben, mit denen sie Zeit gewinnen wollen, um ihren innerparteilichen Machtkampf auszufechten".

Zwei Kandidaten für Cameron Nachfolge

Die deutsche Wirtschaft warnte Bundesregierung und EU davor, die Briten bei ihrem EU-Austritt zu verärgern und damit deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Montag) mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Grossbritannien auch nach einem Brexit aufrechtzuerhalten. "Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Grossbritannien", sagte er.

In Brüssel berät die EU-Kommission am Nachmittag über Konsequenzen aus dem Referendum, bei dem knapp 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt hatten. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Aussenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung. Auch dabei dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Grossbritannien gehen.

Nach der Rücktrittsankündigung Camerons dürfte das Rennen um die Nachfolge bei den Konservativen an Fahrt aufnehmen. Als Kandidaten gelten der Wortführer der Brexit-Befürworter, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, und Innenministerin Theresa May.

Schotten bereiten zweiten Unabhängigkeitsreferendum vor

Der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier trifft am Montag in Prag mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammen, um über die Folgen des Neins der Briten zur EU zu beraten. In Grossbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mittelosteuropa, die nun um ihre Zukunft bangen.

Auch das irische Parlament trifft sich zu einer Sondersitzung zum Brexit-Votum am Montag. Der irische Präsident Michael Higgins reist unterdessen zu einem dreitägigen Besuch nach Schottland. Die Regionalregierung in Edinburgh bereitet sich auf ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum vor.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Sonntag, das Regionalparlament Schottlands könnte möglicherweise ein Veto gegen den Austritt Grossbritanniens aus der EU einlegen. Gleichzeitig warnte sie, Premierminister Cameron und "jeden zukünftigen Premierminister" davor, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu unterbinden.

(AWP)