Nach Cohen-Aussage - Droht Donald Trump das Amtsenthebungsverfahren?

Donald Trumps ex-Anwalt hat ausgesagt, er habe vor der Wahl 2016 auf Anweisung des Präsidenten Schweigegeld an eine Porno-Darstellerin und ein Playboy-Model gezahlt. Juristen sich sich uneins über die Folgen für Trump.
25.08.2018 05:00
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Beide Frauen, Stormy Daniels und Karen McDougal, erklären, Affären mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet dies.

Vor Gericht bekannte sich Michael Cohen schuldig, gegen die Regeln zum Umgang mit Wahlkampfgeldern verstossen sowie Steuern hinterzogen und Bankbetrug begangen zu haben. Trump twitterte später, Cohens Verstoss gegen die Regeln für die Wahlkampfgelder sei keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft und Cohen selbst sehen dies anders.

Es folgen einige Erklärungen dazu, inwiefern der US-Präsident vor Strafverfahren geschützt ist - und wie Trump über ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Oval Office entfernt werden könnte.

Kann ein amtierender Präsident angeklagt werden?

Die US-Verfassung enthält dazu keine Regelung. Einige Juristen argumentieren, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden. Begehe er ein Verbrechen, wäre die angemessene Reaktion ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Ein solches Verfahren kann laut Verfassung wegen Verrats, Bestechung oder anderer "schwerer Straftaten und Fehlverhaltens" eingeleitet werden.

Zu dem Thema gibt es bislang auch keine höchstrichterliche Entscheidung. Das Justizministerium stellte jedoch im Jahr 2000 fest, dass ein Strafverfahren die Fähigkeit des Präsidenten zur Amtsausübung beeinträchtige. Andere Fachleute sagen, der Präsident könne durchaus angeklagt werden, da niemand über dem Gesetz stehe.

Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren?

Das Prozedere beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung genau so wie einen einfachen Gesetzentwurf einbringen. Das Repräsentantenhaus kann den Prozess aber auch starten, indem es eine Resolution verabschiedet, die eine Untersuchung des Falls genehmigt. Nötig ist jeweils nur die einfache Mehrheit. Um den Präsidenten tatsächlich seines Amtes zu entheben, muss später jedoch der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

In der Vergangenheit mussten sich zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung nicht zu, sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt. Wird ein Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übt das Amt bis zur nächsten regulären Präsidentenwahl aus.

Reicht Verstoss gegen Regeln für Wahlkampfgelder aus?

Juristen sind uneins, ob gegen Trump wegen Cohens Aussage zur Zahlung der Schweigegelder ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte. Der Kongress hat einen gewissen Spielraum, wie er "schwere Verbrechen und Fehlverhalten" definiert. Er kann sich dabei am Strafgesetz orientieren, ist nach Einschätzung von Juristen aber nicht dazu gezwungen.

Andrew Wright, ein Berater des früheren Präsidenten Barack Obama, geht davon, dass die Cohen-Aussage als Grundlage zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ausreichen würde. Die Verfassungsväter hätten Machtmissbrauch gefürchtet, sagte er. Dies würde Bemühungen einschliessen, die Öffentlichkeit im Wahlkampf zu täuschen. Andere Experten argumentieren indes, die Schweigegeldzahlungen seien kein Verbrechen, da sie getätigt wurden, um Trumps Ruf zu schützen - und nicht, um die Wahl zu beeinflussen.

(Reuters)