Nach Geldwäscheskandal - Bedrohung für dänisches Top-Rating löst politische Aktionen aus

Dänemark will seine Rolle in einem der schlimmsten Geldwäscheskandale Europas in den Griff zu bekommen. Das dänische Parlament macht nun Überstunden, um zu verhindern, dass die Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird.
29.09.2018 10:27
Bürogebäude der Danske Bank in Oslo, Norwegen.
Bürogebäude der Danske Bank in Oslo, Norwegen.
Bild: danskebank.com

Die Danske Bank hat zugegeben, dass in Estland zwischen 2007 und 2015 rund 234 Milliarden Dollar durch eine winzige Niederlassung geflossen sind, und behandelt einen "grossen" Teil dieser Summe als "verdächtige" Transaktionen. CEO Thomas Borgen ist zurückgetreten und mehrere Mitarbeiter wurden der Polizei gemeldet. Strafrechtliche Ermittlungen sind im Gange und die Regierung sagte, Danske könnte eine Geldstrafe von 630 Millionen Dollar drohen.

S&P Global Ratings hat erklärt, das schiere Ausmass des Skandals habe die erstklassige "AAA"-Kreditwürdigkeit des Landes gefährdet. Die Ratingagentur äusserte dies zum ersten Mal in einer Notiz vom 14. September und sagte bei einer telefonischen Anfrage am 20. September diese Ansicht gelte noch immer. Es ist eine Warnung, die dänische Politiker beunruhigt, und vergangene Woche einigte sich das Parlament schnell auf ein Paket viel strengerer Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Rasmus Jarlov, Dänemarks Wirtschaftsminister und der Mann, in dessen Zuständigkeit die Finanzgesetzgebung des Landes fällt, sagte, die Einschätzung von S&P mache klar, dass die Regierung handeln müsse. In einem Interview äusserte er, frühere Signale von Seiten der Regierung, dass die Bankenregulierung gelockert werden könnte, seien jetzt hinfällig.

"Ich habe nicht die Absicht, die Kapitalanforderungen zu senken", sagte er.

Die Danske-Aktie verlor in diesem Jahr 31 Prozent. Andere dänische Bankaktien fielen ebenfalls. Danske ist der zweitschlechteste europäische Finanztitel des Jahres im Bloomberg-Index - nur noch geschlagen von der Deutsche Bank.

Ruf des dänischen Finanzsektors ramponiert

Der Danske-Bank-Skandal "verletzt den Ruf des dänischen Finanzsektors, weshalb es dringend notwendig ist, darauf zu reagieren und Konsequenzen für alle zu ziehen, um zu zeigen, dass wir dies mit grösster Ernsthaftigkeit behandeln", erklärte Jarlov.

Das Damoklesschwert einer Herabstufung des dänischen Ratings hing am 19. September über den Köpfen der Gesetzgeber, als sie sich auf Massnahmen einigten, die eine Erhöhung der Bankstrafen um 700 Prozent beinhalteten. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen sagte am gleichen Tag, der Fall Danske sei noch lange nicht vorbei.

Das Gefühl des Schocks im gesamten politischen Establishment in Dänemark war spürbar, da die Abgeordneten über alle Parteien hinweg Bestürzung äusserten und die Notwendigkeit unterstrichen, eine harte Haltung einzunehmen. Der Geldwäscheskandal hat ein Land verunsichert, das allgemein mit einigen der weltweit niedrigsten Korruptionsraten und höchsten Transparenzwerten in Verbindung gebracht wird. Die Europäische Union hat sich auch gefragt, was schief gelaufen ist.

Europas grösster Skandal

EU-Justizkommissarin Vera Jourova bezeichnete den Skandal als "schockierend" und sagte, sie wolle am 2. Oktober unter anderem mit dem dänischen Finanzminister zusammentreffen, um den Fall zu diskutieren. "Das ist der absolut grösste Skandal, den wir jetzt in Europa haben", sagte sie.

Die EU wird nun untersuchen, ab die Danske-Aufseher genug getan haben, um Geldwäsche zu verhindern. Die EU-Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde aufgefordert, die Untersuchung "mit dem Notwendigen Grad der Dringlichkeit" anzugehen, wie aus einem Brief vom 21. September hervorgeht, der Bloomberg vorliegt. Die dänische Finanzaufsicht war für einen Kommentar zu den Informationen nicht zu erreichen.

Morten Bodskov, ein früherer Justizminister, der jetzt ein Mitglied der Opposition ist, verglich den Danske-Geldwäscheskandal mit den Folgen der Finanzkrise von 2008 in Dänemark. Jetzt, wie damals, gehen es darum "unser ’AAA’-Rating zu verteidigen", sagte er. "Wenn wir das nicht können, sind wir in ernsthaften Schwierigkeiten."

"Es ist wichtig, dass wir schnell handeln", sagte Morten Ostergaard, Führer der oppositionellen Sozialliberalen. "Hoffentlich ist das die Antwort, die wir den Leuten geben müssen, die unsere Kreditwürdigkeit bewerten." Mit Blick auf den Ruf Dänemarks im Allgemeinen, werde es "länger dauern, um ihn wieder aufzubauen", fügte er an.

Lisbeth Bech Poulsen, eine Sprecherin der oppositionellen Sozialistischen Volkspartei, sagte: "Die Tatsache, dass S&P sagt, dass sie unser Länderrating deswegen senken könnten, und die Instabilität, die das in unserem Finanzsystem und der allgemeinen Wirtschaft verursachen würde, veranlasst uns dazu, einige sehr ernste Überlegungen dazu anzustellen, welche Art von finanziellen Supermärkten wir haben sollten. "

(Bloomberg)