Nach Treffen in Hamburg - Die wichtigsten G20-Ergebnisse

Der G20-Gipfel in Hamburg hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen. In ihnen werden politische Ziele und Verabredungen beschrieben. Über ihre Umsetzung entscheiden formelle Gremien oder Staaten.
09.07.2017 17:31
Blick über Hamburg, wo dieses Wochenende ein Treffen der G20-Staaten stattfand.
Blick über Hamburg, wo dieses Wochenende ein Treffen der G20-Staaten stattfand.
Bild: Pedro

Flickr, Lizenz CC BY 2.0

Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Zusammenhalt

In der Präambel wird der Grundsatz festgehalten: "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein." Damit reagieren die G20 auf den Kurs der US-Regierung mit ihrem "America first"-Ansatz. Auch US-Präsident Donald Trump stimmte der Präambel zu.

Finanzen

Bekenntnis zu mehr Transparenz im Finanzsystem, Kampf gegen Steuerumgehung grosser Konzerne und gegen Geldwäsche. Bekenntnis zum Basel-III-Rahmenwerk für den Finanz- und Bankensektor. Der Schuldenstand von Staaten soll "einen tragfähigen Pfad" erreichen. Es wird an frühere Ziele erinnert, Wechselkurspolitik nicht als Kampf- und Handelsinstrument einzusetzen.

Wachstum

In einem Aktionsplan für mehr Wachstum bekennen sich die G20-Staaten dazu, Probleme gemeinsam anzugehen. Es werden Strukturreformen und eine flexible Währungspolitik befürwortet. Auch im Bereich der Digitalisierung soll die Zusammenarbeit forciert werden.

Handel

Bekenntnis zum Kampf gegen "Protektionismus einschliesslich aller unfairen Handelspraktiken". Zudem Bekenntnis zur Welthandelsorganisation WTO und dazu, dass Vorteile des Handels in der Globalisierung nicht "breit genug geteilt worden sind". Gleichzeitig wird "die Rolle rechtmässiger Handelsschutzinstrumente" anerkannt. Was dies genau bedeutet, kann aber von unterschiedlichen Akteuren wie USA, EU und China jeweils anders interpretiert werden.

Stahl

Angesichts massiver chinesischer Überkapazitäten in der Stahlproduktion sollen bis August Informationen über die Lage auf dem Stahlmarkt ausgetauscht werden. Bis November sollen dann konkrete Schritte zum Abbau der Überkapazitäten vereinbart werden, die 2018 überprüft werden sollen. Dies soll einen weltweiten Handelskrieg in diesem Bereich verhindern.

Klima

Allgemeines Bekenntnis aller G20-Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die USA betonen aber ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die anderen G20-Partner halten ausdrücklich an dem Abkommen fest und bezeichnen es als "unumkehrbar".

Afrika

Es wird eine G20-Afrika-Partnerschaft ausgerufen, um die Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern. Dabei wird verstärkt auf private Hilfe gesetzt. Hintergrund ist auch, dass durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Länder der Migrationsdruck etwa nach Europa gebremst werden soll.

Syrien

Die Präsidenten der USA und Russlands haben sich bei einem bilateralen Treffen auf die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien verständigt.

Frauen

Bei der Weltbank wird ein neuer Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern und vor allem Afrika eingerichtet. Dafür wurden bisher 325 Millionen Euro eingesammelt.

Gesundheit

Um auf neue Pandemien besser vorbereitet zu sein, sollen sich die Staaten und internationalen Behörden besser gegen Infektionskrankheiten wappnen. Zudem wird ein vorsichtiger Umgang mit Antibiotika angemahnt. Es wird angestrebt, den Einsatz von Antibiotika bei Tieren "allein auf therapeutische Zwecke zu begrenzen".

Korruption

In Hamburg wurde ein Aktionsplan gegen Korruption verabschiedet. Auch Unternehmen, die Korruptionserlöse erzielen, sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Migration

Die G20-Staaten "verpflichten" sich, auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu achten.

Bekenntnis, dass "die Welt ein nie da gewesenes Ausmass an Flucht und Vertreibung" erlebt. Allgemein wird der Wunsch nach einem Kampf gegen Schleuser, dem Recht auf Grenzkontrollen und Hilfen für Herkunfts- und Transitländer betont.

Antiterrorkampf

Die G20 verabreden einen verstärkten Antiterrorkampf. Dazu soll etwa die Finanzierung von Extremistengruppen unterbunden und der Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden der G20-Staaten verbessert werden.

Ukraine

Deutschland, Frankreich und Russland pochen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Es soll bald ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) geben.

(Reuters)