Nach Trump-Rundumschlag Sorgen wegen US-Kurs in Europa

(Zusammenfassung) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit kritischen Äusserungen zu Deutschland, EU, Nato und Autoindustrie neue Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt ausgelöst. So bewertete Trump die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Interview von "Bild" und Londoner "Times" als katastrophal. Der Europäischen Union sagte er ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Verteidigungsallianz nannte er im jetzigen Zustand obsolet.
16.01.2017 13:15

Diese Sichtweise sei bei der Nato mit "Verwunderung und Aufregung" aufgenommen worden, sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt." Die Nato selbst versuchte, Trumps Äusserungen herunterzuspielen. Stoltenberg sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel.

Mit Blick auf die EU sprach Steinmeier Äusserungen Trumps zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos an: "Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält." Die WTO ist die Welthandelsorganisation.

Für die Kanzlerin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Merkel habe das Trump-Interview mit Interesse gelesen. Ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik, zur EU und zur transatlantischen Partnerschaft seien "bekannt". "Nun warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte das Bild von Trumps künftiger Politik "vorsichtig gesagt widersprüchlich".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei einer Talkrunde auf "bild.de": "Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert. Zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos meinte Gabriel: "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer." Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nimmt die neue Androhung hoher Importzölle ernst. "Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob und wie diese Ankündigungen künftig von der US-Administration umgesetzt werden", so VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Über deutsche Autobauern hatte Trump zuvor gesagt: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen.

Der designierte Präsident hatte in dem Interview mit einem Rundumschlag Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Amtszeit umrissen. Zu Merkels Flüchtlingspolitik sagte er, Deutschland habe "all diese Leute" ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen. Die USA würden von seinem ersten Amtstag an auf sichere Grenzen setzen. "Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören." Es gehe um Muslime "aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben".

Der EU sagte Trump nach dem Brexit - dem geplanten Austritt Grossbritanniens - schwere Zeiten voraus. "Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten." Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."

CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn sieht bei Trump ein falsches Bild von der EU. "Es scheint bei einigen der Eindruck vorzuherrschen, dass die EU bald auseinanderflöge. Nach dem Motto: Nach Grossbritannien werden auch andere gehen. Das ist ein falsches Bild von der Europäischen Union, auch von dem, was sie leistet", sagte er im "Bild"-Talk. Die EU sei auch "eine Wertegemeinschaft".

Der britische Aussenminister Boris Johnson begrüsste derweil Trumps Äusserungen zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. "Ich denke, es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA ein gutes Freihandelsabkommen mit uns abschliessen wollen und dass sie es schnell machen wollen", sagte Johnson am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Es müsse jedoch ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige./ll/ki/DP/stw

(AWP)