Nach Trump-Wahl: Sieben weitere Polit-Ereignisse mit Sprengkraft

Fallen gemässigte Regierungen in den nächsten Monaten wie Dominosteine? Nach Brexit und Trump ist vieles möglich. Die nächsten wichtigen Polit-Ereignisse und wie sie sich wirtschaftlich auswirken. Auch auf die Schweiz.
30.11.2016 23:00
Von Marc Forster
Viele Italiener setzen in ihn ihre Hoffnung auf Veränderung: Beppe Grillo vom Movimiento Cinque Stelle in Italien.
Viele Italiener setzen in ihn ihre Hoffnung auf Veränderung: Beppe Grillo vom Movimiento Cinque Stelle in Italien.
Bild: youtube

Das Brexit-Votum am 23. Juni wurde als Schock aufgenommen, weil viele, vor allem die Wirtschaft und die Finanzmärkte, diese Entscheidung des britischen Volkes nicht erwartet hatten. Die Wahl von Donald Trump am 8. November zeigte dann noch krasser, wie sehr die regierenden Parteien von Mitte-links und Mitte-rechts in der westlichen Welt an Anziehungskraft auf die Wähler verloren haben.

Innert Jahresfrist stehen in Europa und Nordamerika mindestens sieben politische Ereignisse an, welche die Machtbalance in wichtigen Ländern bestimmen werden. Im Zentrum stehen immer rechtsgerichtete Parteien oder Bewegungen, die das Establishment bekämpfen. Deren Erfolg oder Misserfolg an den Urnen tangiert die Wirtschaft, die globalen Aktienmärkte - und nicht zuletzt auch die Schweizerische Nationalbank in deren Bemühungen, den Franken nicht zu stark werden zu lassen.

Hier ein Überblick über die Ereignisse in den nächsten Monaten von Italien bis Deutschland:

4. Dezember 2016: Stürzt Italien die Eurozone in eine weitere Krise?    

Italiens Premierminister Matteo Renzi lässt über die Verfassungsform abstimmen. Der als Reformer angetretene Sozialdemokrat Renzi hat angedeutet, dass er bei einer Niederlage zurücktreten werde. Die Folgen wäre politische Instabilität und laufend höhere Wahlchancen der establishment- und eurokritischen Bewegung "Cinque Stelle" von Neo-Politiker und Satiriker Pepe Grillo.

Wahrscheinlichkeit: Realistisch. Umfragen sagen voraus, dass Renzi das Referendum verliert, weniger wegen des Inhalts, sondern aufgrund einer starken Proteststimmung in ganz Italien.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Hoch. Noch schwerer als eine erwartete Regierungskrise nach dem Referendum wiegt die Lage der maroden Banken. Mit oder ohne Premierminister Renzi dürfte Italien 40 Milliarden Euro benötigen, um mit faulen Krediten kämpfende Banken zu rekapitalisieren. Entweder das Land bringt das Geld selber auf und verletzt EU-Regeln  oder der Bankensektor wird zwecks Bail-Out unter EU-Aufsicht gestellt. Beides würde Pepe Grillo weiter Zulauf bringen.

Italien ist so oder so der grösste Krisenfall im Euroraum, und ein Scheitern von Renzis Reform des italienischen Staates würde die Krise nur akzentuieren. Die Schweiz muss mit weiterem Aufwertungsdruck auf den Franken, weiterhin negativen Anleihenrenditen und einer ungewiss langen Periode von Negativzinsen rechnen.

Unmittelbare Folge einer Niederlage von Renzi wären weltweit Kursverluste an den Börsen. Die Krise der Banken kann den Aktienmarkt aber auch längerfristig belasten, vor allem europäische und auch Schweizer Bank-Aktien. Italiens Bankenkrise erinnert daran, dass viele europäische Banken nicht so gut kapitalisiert sind, wie sie es gemäss Regulatoren sein sollten.

4. Dezember: Erobert die FPÖ die Wiener Hofburg?

Am selben Tag wie das italienische Referendum wiederholt Österreich die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer von der rechtsgerichteten FPÖ. Ein Sieg von Hofer, dessen Partei eine weitere europäische Integration kritisch sieht, würde die Unsicherheit um die EU vergrössern. Hofer sagte im Wahlkampf auch, er könnte sich unter bestimmten Voraussetzungen ein EU-Austrittsreferendum à la Brexit vorstellen.

Wahrscheinlichkeit: Lässt sich nicht voraussagen. Die Umfragen sind zu knapp. Die erste, wegen Unregelmässigkeiten annullierte Wahl im Mai brachte Van der Bellen einen Vorsprung von nur 30'000 Stimmen. Jeder der beiden Kandidaten zeigt sich sicher, dass er in die Präsidentenkanzlei in der Wiener Hofburg einziehen wird.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Gering. Der österreichische Bundespräsident hat zwar politische Befugnisse, kann diese aber nicht gegen die Regierung durchsetzen. Wirtschaftspolitisch wird sich in Österreich so oder so zunächst wenig ändern.

20. Januar 2017: Nützt Präsident Trump der Wirtschaft?

Spätestens wenn Barack Obama das Präsidentenamt offiziell an Donald Trump übergibt und dieser am 20. Januar vereidigt ist, wird auch dessen Regierungsmannschaft bekannt sein. Dann wird auch genauer einzuschätzen sein, ob der umstrittene 45. Präsidenten der USA der Wirtschaft mehr Nutzen als Schaden bringt.

Wahrscheinlichkeit: Mittel bis hoch. Alles deutet derzeit darauf hin, dass Trump mit einem Kabinett von weitgehend konservativen, etablierten Republikanern regieren wird. Seine protektionistischen Ideen aus dem Wahlkampf scheint er fallenzulassen, und einen Handelskrieg mit China wird auch ein "Trump White House" wohl nicht wagen. In globalen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen dürften die Republikaner nichtsdestotrotz unerbittlich auftreten - aber dies war schon immer so.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Mittel. Die Finanzmärkte gewöhnen sich an Trump, nachdem er vor seiner für die meisten überraschenden Wahl am 8. November noch als Investorenschreck verschrien gewesen war. Weil unter Trump sowohl das Weisse Haus als auch beide Kammern des US-Kongresses republikanisch dominiert sein werden, erwarten die Märkte eine wirtschaftsfreundliche und regulierungskritische Politik. Darüber freuen sich bereits Banken und die Pharmabranche sowie deren Aktionäre.

Geldpolitisch behält die US-Notenbank ihren Kurs der langsamen Zinserhöhungen wohl bei und Fed-Chefin Janet Yellen betonte, trotz ihrer Differenzen mit Trump bis 2018 im Amt zu bleiben. Aus Schweizer Sicht willkommen ist, dass der Dollar seit Trumps Wahl aufwertet. Ob dies so bleibt, ist umstritten, genauso wie die Frage, ob Trump gut oder schlecht für die Aktienmärkte sei. In den vergangenen 30 Jahren entwickelten sich Aktien unter demokratischen Präsidenten immer besser als unter republikanischen, aber dieses Muster ist ein Zufall. An der wachsenden Bedeutung Chinas schliesslich wird Trump letztlich wenig ändern können.

15. März 2017: Rutschen die Niederlande nach rechts?

Nach der Parlamentswahl für die 150 Sitze in der zweiten Kammer der niederländischen Generalstände dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Der Grund: Die rechtsgerichtete, islam- und einwanderungskritische Partij voor de Vrijheid des Populisten Geert Wilders dürfte am meisten Sitze bekommen. Ob der liberale Premierminister Mark Rutte dann im Amt bleiben kann, ist fraglich.

Wahrscheinlichkeit: Hoch. Letzten Umfragen zufolge steigt die Sitz-Anzahl der Wilders-Partei von 10 auf 30, während Ruttes Partei von 41 auf 26 Sitze fallen könne. Die Vertretung der Sozialdemokraten könnte sich von 38 auf 10 Sitze reduzieren.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Zunächst gering. Selbst mit der grössten Fraktion wäre Geert Wilders nicht automatisch Premierminister. Trotz komplizierter Regierungsbildung sind zunächst keine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik abzusehen. Anders wäre es, wenn Wilders ein EU-Referendum in den Niederlanden durchsetzen könnte. Dies würde Unsicherheit erzeugen.

30. März 2017: Startet Grossbritannien offiziell den Brexit?

Im Oktober kündigte die britische Premierministerin Theresa May an, dass sie bis Ende März Artikel 50 des Lissaboner Vertrags anrufen wolle. Dies würde bedeuten, dass die Austrittsverhandlungen der Briten mit der EU offiziell beginnen.

Wahrscheinlichkeit: Fraglich. Juristisch ist die Auslösung von Artikel 50 derzeit durch ein Gerichtsurteil des Londoner High Court blockiert. In den nächsten Tagen fällt in weiterer Instanz das oberste Gericht Grossbritanniens ein Urteil dazu. Möglicherweise muss der Beginn der Austrittverhandlungen erst einen zeitraubenden parlamentarischen Prozess durchlaufen. Theresa May könnte dies abzukürzen versuchen, in dem sie Neuwahlen ansetzt.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Gering bis mittel. Das Brexit-Votum am 23. Juni war der Überraschungseffekt und hat die Märkte zwar heftig durchgeschüttelt, ist aus heutiger Sicht wegen der raschen Erholung der Aktienmärkte aber schon fast ein "Non-Event". Ausnahme: Der Fall des britischen Pfunds um 20 Prozent.

Der Dollar und der Euro sind für den Schweizer Export wesentlich wichtiger sind als das Pfund. Der Brexit selbst hat Auswirkungen auf die Schweizer Banken mit Filialen in London, die aber lösbar sind.

7. Mai 2017: Wie lang ist der Schatten von Marine Le Pen?

Nahezu gesichert ist derzeit, dass die Stichwahl um das französische Präsidentenamt zwischen François Fillon und Marine Le Pen stattfinden wird. Die Franzosen haben dann die Wahl zwischen einem rechten Hardliner und einer Politikerin der äussersten Rechten. Fillon steht für einen wertkonservativen, immigrationskritischen Kurs, der Frankreichs Ansprüche in den Mittelpunkt stellt. Marine Le Pen steht für noch einwanderungskritischere Standpunkte und bekämpft offen die EU und den Euro.

Sie hat allerdings das rechtsextreme und neofaschistische Image ihres Front National abgemildert und ist Dauergast im französischen Fernsehen. Die sozialen Medien bedient sie gekonnt. Mit Le Pen hat das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine derart weit rechts positionierte Kraft überhaupt Chancen, an die Staatsspitze zu gelangen.

Wahrscheinlichkeit: Tief bis mittel, aber verfrühte Prognosen haben sich schon bei Brexit und Trump als spektakulär falsch erwiesen. Fillon gilt in diesem Zweikampf klar als Favorit und er punktet beim wichtigen Bürgertum. Doch als ehemaliger Premierminister (2007-2012) ist er Teil des Establishments, und sein radikal wirtschaftsliberaler Plan könnte ihm Probleme verschaffen: Nämlich dann, wenn er viele bisher sozialistisch orientierte Wähler gegen sich aufbringt.

Le Pen könnte es umgekehrt mit ihrem globalisierungsfeindlichen, protektionistischen und auf Staatsinterventionismus basierenden Wirtschaftsprogramm gelingen, traditionell eher links geneigte Wähler zu gewinnen. Sie könnte wie Donald Trump auch viele Nicht-Wähler an die Urne bringen. Dass Le Pen einen "Trump-Effekt" erzeugt ist zwar einigermassen fraglich, aber im wirtschaftlich absteigenden und terrorbedrohten Frankreich nicht undenkbar.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Beträchtlich bis maximal. Ein Wahlsieg von Le Pen würde den Dauerpatienten Euro auf die Intensivstation schicken. Ihre Anti-Haltung zu Brüssel brächte die EU und das deutsch-französische Gespann in eine schwere Krise. Finanzmarkt- und Währungsverwerfungen wären gross, die SNB müsste wohl intervenieren.

Zudem droht Frankreich in einem Chaos oder einer politischen Blockade zu versinken, denn Le Pen hätte vermutlich Mühe, ihre Vorstellungen angesichts eines ihr feindlich gesinnten Staatsapparats und zu erwartender Massenproteste ohne weiteres durchzusetzen.

Herbst 2017: Das Ende von Angela Merkel?

Die Bundestagswahlen in Deutschland sind auf den nächsten Herbst festgelegt, der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Absehbar ist, dass auch dort eine weit rechtsgerichtete Kraft die Lage beeinflussen wird: Die anti-islamische und eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) könnte 15 Prozent oder mehr der Stimmen erhalten und eine Neuauflage der Koalition unter CDU/CSU und SPD verhindern. Für Angela Merkel könnte dies wiederum das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

Wahrscheinlichkeit: Mittel. Angela Merkels Popularität ist immer noch beachtlich. Zudem ergeben sich je nach Wahlausgang für sie auch andere Koalitionen als jene mit der SPD. Eine Alternative wäre aber eine Regierung aus SPD, den Grünen und der Partei Die Linke, als "rot-rot-grün" oder kurz "r2g" bezeichnet.

Auswirkungen: Tief bis mittel. Radikale Veränderungen sind nicht zu erwarten. Die Führungsrolle Deutschlands in der Eurozone würde auch ohne Angela Merkel bestehen bleiben. Rot-rot-grün würde zwar stärker auf Sozialreformen und Staatsinterventionismus setzen, müsste aber mit der starken deutschen Wirtschaftslobby zurechtkommen. Die Schweizer Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Deutschland dürften in jedem Falle gut bleiben, die Beziehungen zur EU aber weiter kompliziert.

Von den genannten Szenarien werden sich realistischerweise nicht alle einstellen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sollten ernstgenommen, aber nicht überdramatisiert werden. Kurzfristig bleibt die Lage unberechenbar. Die Aktienmärkte in der Schweiz und anderswo werden letztlich stärker auf Unternehmensgewinne und die Geldpolitik reagieren als auf politische Ereignisse.

Bei den Währungen bleibt die Lage indessen mit hoher Sicherheit angespannt. Aus Schweizer Sicht wird die Schwäche des Euro und damit der Druck auf den Franken selbst gross bleiben, wenn Renzi und Merkel im Amt bleiben, Fillon französischer Präsident wird und die Niederlande ihre liberale Regierung behalten. Negativzinsen und Nationalbank-Interventionen wird es weiter geben. Auch bei den Obligationen dürfte sich die Lage nicht so schnell entspannen.

Im Trend liegt allerdings auch, dass selbst gemässigte Regierungen mehr auf Protektionismus setzen. Für die Schweiz, die global exportiert, ist dies weiterhin unangenehm. Auf der anderen Seite gelingt es der Schweiz besser als anderen Ländern, in fernen Wirtschaftsräume Fuss zu fassen, wie die hohe Zahl an Freihandelsabkommen zeigt. Die Schweizer Wirtschaft kann sich, wie der Umgang mit der Frankenstärke zeigt, in einer sich rasch verändernden Welt nach wie vor relativ gut behaupten.