Nach Unruhen - Umstrittenes Auslieferungsgesetz in Hongkong ausgesetzt

Nach anhaltenden Massenprotesten hat die Regierung in Hongkong das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt.
15.06.2019 11:20
Geschäftszentrum von Hongkong mit dem kuppelbekrönten «Legislative Building» im Hintergrund.
Geschäftszentrum von Hongkong mit dem kuppelbekrönten «Legislative Building» im Hintergrund.
Bild: cash

Das Parlament setze die Arbeit an dem Vorhaben auf unbestimmte Zeit aus, kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an. Sie betonte zugleich, dies bedeute nicht, dass das Gesetz gänzlich zu den Akten gelegt sei. Nach den massiven Protesten müsse zunächst aber wieder Frieden in der Gesellschaft hergestellt werden. Das US-Konsulat in Hongkong begrüsste die Entscheidung. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen angekündigt.

Lam räumte ein, dass viele Menschen Bedenken gegen die Gesetzesänderung gehabt hätten. Nun solle mit allen Gesellschaftsgruppen gesprochen werden. Danach entscheide die Regierung, wie es weitergehe. Das geplante Gesetz sah vor, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik ausliefern zu können. Menschenrechtler werfen China willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Lam betonte vor Journalisten, die Entscheidung zur Aussetzung sei allein von ihr getroffen worden. Die Zentralregierung in Peking habe Verständnis und Unterstützung gezeigt. Der Abgeordnete Michael Tien sagte, eine vollständige Rücknahme des Vorhabens sei nicht möglich gewesen, da die Gesetzesnovelle von der chinesischen Zentralregierung unterstützt werde. Als Sonderverwaltungszone geniesst Hongkong einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind.

Eine Million Demonstranten

Gegen das Gesetzesvorhaben waren vergangenen Sonntag in der Finanzmetropole nach Veranstalterangaben rund eine Million Menschen auf die Strasse gegangen. Bei Protesten in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und den Gegnern des Gesetzes. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Vermögende Einwohner von Hongkong haben inzwischen damit begonnen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Ein schwerreicher Tycoon habe angefangen, mehr als 100 Millionen Dollar von seinem lokalen Konto in Hongkong auf eine Filiale in Singapur zu überweisen, sagte ein Berater am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Singapur sei das bevorzugte Ziel von mehreren vergleichbaren Transaktionen dieser Art.

(Reuters)