Nachrichtendienste - Spionage-Affäre: Deutsche wollen weiterhin Schwarzgeld-CD kaufen

Trotz der mutmasslichen Bespitzelung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion will Nordrhein-Westfalen weiter Schwarzgeld-CDs von geheimen Informanten kaufen.
01.05.2017 13:36
Zwei Länder, zwei Meinungen: Schiff nimmt Kurs Richtung Schweiz vom deutschen Friedrichshafen.
Zwei Länder, zwei Meinungen: Schiff nimmt Kurs Richtung Schweiz vom deutschen Friedrichshafen.
Bild: cash

"Die NRW-Landesregierung und ihr Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern", sagte Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der deutsche Anwalt des bereits am Freitag in Frankfurt festgenommenen Schweizers bestätigte am Wochenende den Spionageverdacht gegen seinen Mandaten.

Ziel solle gewesen sein herauszufinden, welche Fahnder die Datensätze mit Schwarzgeldkonten kauften und wie dies genau ablaufe. Der Präsident der Geheimdienstaufsicht im Schweizer Parlament, Alex Kuprecht, nannte einen solchen Auftrag problematisch. Allerdings habe sich auch Deutschland mit dem Kauf der zuvor aus Schweizer Banken gestohlenen Kundendaten nicht sauber verhalten.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen. Er sei "dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein". Details nannte sie jedoch nicht. Walter-Borjans sagte zu Reuters: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal." Die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs gekauft und dafür insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro an sonst verlorenen Einnahmen gesichert.

Der "SonntagsBlick" zitierte den Anwalt des Schweizers mit den Worten: "Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben." Auch die "Welt" berichtete, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer Geheimdienstes NDB. Er sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen. Eine Sprecherin des NDB wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern. Das Schweizer Außenministerium erklärte lediglich: "Wir haben Kenntnis von der Verhaftung." Die Schweiz hat den Ankauf gestohlener CDs durch deutsche Behörden als illegal bezeichnet.

Ein früherer Polizist

Zur mutmaßlichen Ausspionierung deutscher Steuerfahnder sagte der Schweizer Geheimdienstaufseher Kuprecht dem "Blick": "Wenn ein solcher Operationsbefehl erlassen wurde, würde ich diesen als zu problematisch erachten." Er fügte hinzu: "Zwischen befreundeten Staaten und Diensten sollte man nicht solche Operationen machen." Allerdings mache das Deutschland auch: "Auch die CDs mit Bankdaten haben die deutschen Behörden nicht auf stubenreinem Weg erhalten." Es gehe um Diebesgut. Mindestens an einem Kauf war auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt.

Walter-Borjans verteidigte das Vorgehen seiner Beamten. "Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwirbt Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann", sagte er zu Reuters. Die Gerichte – zuletzt der Europäische Gerichtshof - hätten dieses Vorgehen ohne Ausnahme bestätigt: "Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die Täter." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der SPD-Politiker: "Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie."

Der "SonntagsBlick" berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei. Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre. 

(Reuters/cash)