Nachrichtendienstgesetz deutlich angenommen - Debatte geht weiter

Bern (awp/sda) - Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz am Sonntag mit 65,5 Prozent angenommen. Die Gegner warnen vor einem Freipass für Überwachung.
25.09.2016 17:48

Insgesamt legten rund 1'458'800 Personen ein Ja in die Urne, 768'500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, fiel indes klarer aus als die Umfragen erwarten liessen. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton.

ANGST VOR TERROR

Den Befürwortern dürften die Terroranschläge in Europa in die Hände gespielt haben. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz bereits im Parlament gescheitert. In der Zwischenzeit scheint die Angst vor Terror aber grösser zu sein als die Angst vor Überwachung.

Die bürgerlichen Parteien argumentieren, das neue Gesetz bringe mehr Sicherheit. Heute sei der Nachrichtendienst blind und taub. Mehr Kompetenzen bedeuteten aber auch mehr Kontrolle. Die Befürworter wollen die Anwendung des Nachrichtendienstgesetzes deshalb eng begleiten.

PARLAMENT IN DER PFLICHT

Genau hinschauen wollen auch die Gegner. In der Pflicht sehen sie das Parlament. Die "viel gepredigten" Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden, fordert das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat".

Nicht überzeugt hat das Stimmvolk offenbar das Argument der Gegner, dass Personen schon heute überwacht werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörden es anordnen - etwa bei Verdacht auf Vorbereitung eines Terroranschlags. Mit dem neuen Gesetz ist Überwachung nun präventiv erlaubt, ohne Verdacht auf eine Straftat.

E-Mails im Visier des NDB

Das neue Gesetz soll im September 2017 in Kraft gesetzt werden, wie Verteidigungsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern sagte. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält damit erheblich mehr Kompetenzen. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden.

Ermöglicht wird auch die sogenannte Kabelaufklärung, die Auswertung von Daten aus der Internetkommunikation. Ins Visier des NDB könnte dadurch geraten, wer bestimmte Begriffe in E-Mails erwähnt. Bearbeitet werden dürfen nur jene Informationen, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprechen.

RICHTER MUSS ZUSTIMMEN

Bundesrat Parmelin versicherte, die neuen Überwachungsmassnahmen würden lediglich in etwa zehn Fällen pro Jahr angewendet. Die Befürworter räumten im Abstimmungskampf ein, es könnten auch etwas mehr Fälle sein. Im Gesetz ist keine Zahl verankert. In jedem Fall müssen die Massnahmen indes abgesegnet werden.

Zustimmen muss jeweils der Verteidigungsminister nach Konsultation der Justizministerin und des Aussenministers sowie ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Im Ausland darf der NDB ohne richterliche Genehmigung Computer hacken. Missbrauch soll eine verstärkte Aufsicht verhindern, indem eine zusätzliche unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen wird.

Diese soll ihre Arbeit laut Parmelin rasch aufnehmen, damit sie den Prozess verfolgen kann. Die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde werde "sobald wie möglich" ausgeschrieben, sagte der Verteidigungsminister.

AUSTAUSCH VON DATEN

Das Gesetz schafft auch eine explizite Grundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Neben Terrorismus oder Spionage soll der Nachrichtendienst wie bisher gewalttätigen Extremismus ins Visier nehmen. Das Abhören von Telefongesprächen oder das Eindringen in Computer ist hier aber nicht zulässig - ausser der Extremismus entwickelt sich zum Terrorismus hin.

Neu kann der Bundesrat Organisationen oder Gruppierungen verbieten, die terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagieren, unterstützen oder fördern. Heute ist auf Gesetzesebene nur ein Tätigkeitsverbot für Organisationen vorgesehen, nicht aber ein Organisationsverbot.

DISKUSSIONEN GEHEN WEITER

Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz ist die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr, Verdächtigen und Sympathisanten nicht zu Ende. Ungelöst ist die Frage, wie mit Personen zu verfahren ist, die ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben, nach wie vor als gefährlich eingeschätzt werden und nicht ausgewiesen werden können. Bereits sind Forderungen nach einer Präventivhaft laut geworden.

Zur Debatte stehen zunächst aber längere Gefängnisstrafen für die Unterstützung terroristischer Organisationen. Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz Vorschläge dazu erarbeitet. Die maximale Freiheitsstrafe für Unterstützter soll demnach von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Zudem soll breiter gefasst werden, was als Unterstützung gilt. Die Vorschläge werden nun geprüft.

(AWP)