Nachtragskredite bleiben im Parlament umstritten

Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut bestätigt. Der Nationalrat will die Kredite für die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken.
12.06.2017 16:37

Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Mio CHF für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Es brauche die Mittel jetzt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS) im Ständerat.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 CHF ab. Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Die Bundesanwaltschaft habe bereits von sich aus gespart und sei nun von der Kürzung doppelt betroffen, sagte Fetz.

Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also die grosse Kammer durchsetzen. Bereits genehmigt haben die Räte den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Mio CHF.

(AWP)