Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben im Parlament umstritten

National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten.
08.06.2017 09:50

Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Mio CHF für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen bestätigt.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 CHF ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

VERZÖGERUNGEN UND MEHRKOSTEN

Dass es für FISCAL-IT mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Gegner wollen die 10 Mio CHF aber im Rahmen des Voranschlags 2018 statt über eine Erhöhung des Verpflichtungskredits sprechen.

Finanzminister Ueli Maurer wies drauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.

STRAFVERFOLGUNG GEFÄHRDET

Mit den 700'000 CHF für die Bundesanwaltschaft sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Befürworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gefährden.

Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen, hiess es im Rat. Die Vorlage geht nun in die dritte Runde. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also der Nationalrat durchsetzen.

Bereits genehmigt haben die Räte den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Mio CHF. Zwar war der Unmut gross, doch befand die Mehrheit, das Parlament habe keine Wahl. Es habe der Bürgschaft für die Schiffe zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen.

(AWP)