Der Nationalrat hat am Freitag einen entsprechenden Vorstoss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 100 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Gegen die Annahme des Postulats stimmten FDP und SVP.
Abgeklärt werden soll mit diesem Bericht auch, welche aktive Rolle die Nationalbank in der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor einnehmen könnte.
Thomas Matter (SVP/ZH) argumentierte gegen das Postulat. Die Nationalbank müsse unabhängig bleiben, sagte er. Dieser Grundsatz dürfe nicht angetastet werden. Samuel Bendahan (SP/VD) meinte hingegen, dass die Nationalbank auch zum Bund gehöre: "Sie gehört uns allen. Und weil der Bund Nachhaltigkeit fördert, soll dies auch die Nationalbank tun."
Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme. Der Bundesrat könne mit dem Bericht einmal "völlig unideologisch" eine Auslegeordnung vornehmen - ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Aber es sei ganz klar, dass die Förderung der Nachhaltigkeit nicht die Hauptaufgabe der Nationalbank sei. Der Grundauftrag der Nationalbank sei gerade in dieser Zeit ein anderer, und dieser Grundauftrag dürfe nicht angetastet werden.
Der Bundesrat wird nun den Bericht ausarbeiten.
(AWP)
