Nationalrat entscheidet im Herbst über Anlegerschutz

Die neuen Regeln zum Anlegerschutz sind bereit für die Beratungen im Nationalrat. Geht es nach der Wirtschaftskommission (WAK) der grossen Kammer, soll der Schutz nur geringfügig ausgebaut werden.
16.08.2017 12:35

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) befassen. Die WAK beantragt ihm, beide Vorlagen anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Bei den Details ist die Kommission in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt, der den Gesetzen einige Zähne gezogen hatte. So will auch sie die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellen. Diese sollen vielmehr einer von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisation unterstehen.

In einigen Punkten schwächte die WAK die Regeln zusätzlich ab, etwa bei den Informationspflichten. Das FIDLEG regelt unter anderem, wie Kundinnen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Basisinformationsblätter sollen ihnen ermöglichen, die Produkte zu vergleichen und einen fundierten Anlageentscheid zu treffen. Vorgesehen sind ferner einheitliche Prospektanforderungen für sämtliche Effekten.

PROSPEKT NUR BEI HOHER SUMME

Die WAK will nun aber die Bedingungen für das Erstellen eines Prospekts lockern, wie sie bereits an einer früheren Sitzung beschlossen hat. Sie beantragt ihrem Rat, die Anzahl der Anleger, ab der ein Prospekt nötig ist, zu erhöhen.

Zudem soll es einen Prospekt erst dann brauchen, wenn das öffentliche Angebot über ein Jahr 2,5 Mio CHF übersteigt. Der Bundesrat schlägt eine Limite von 100'000 CHF vor. Für Arbeitnehmerbeteiligungen soll nach dem Willen der Kommission grundsätzlich kein Prospekt erforderlich sein.

WENIGER HAFTUNG, TIEFERE BUSSEN

Weiter will die WAK die Bussen herabsetzen und die Haftungsbestimmungen abschwächen. Für Schaden durch falsche Angaben soll nur der eigentliche Ersteller von Prospekten haften, und für falsche Angaben im Basisinformationsblatt soll eine reduzierte Haftung gelten. Nach dem Willen des Bundesrates und des Ständerates läge die Beweislast bei der Bank: Sie müsste belegen können, dass sie keine Schuld trifft.

Zuletzt befasste sich die WAK mit Fintech: Der Ständerat hatte die Vorlage mit einer rechtlichen Grundlage für Fintechunternehmen ergänzt. In diesem Zusammenhang soll auch das Konsumkreditgesetz geändert werden. Die WAK hiess die Bestimmungen gut. Eine Minderheit beantragt dem Rat jedoch, sämtliche Fintech-Bestimmungen in eine eigene Vorlage auszulagern, damit zuerst die Auswirkungen geprüft werden können.

(AWP)