Nationalrat: Finanzkommission stimmt neuen Corona-Krediten zu

Die Finanzkommission des Nationalrats hat keine Einwände gegen die neue Tranche von Corona-Krediten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament insgesamt 770 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise.
04.09.2020 17:40

Davon sind 288,5 Millionen Franken für Tests vorgesehen, 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds und 150 Millionen Franken für die Rekapitalisierung von Skyguide. Insgesamt handelt es sich um 13 Nachtragskredite. Die Kommission stimmte der Vorlage mit grosser Mehrheit zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Zu reden gab insbesondere der Kredit für Skyguide. Die Kommission diskutierte darüber, ob es sinnvoll sei, Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung festzulegen. Ein Antrag auf Streichung der Mittel für Kulturunternehmen wurde abgelehnt, ebenso die Forderung nach einem Massnahmenpaket zur Unterstützung des Schaustellergewerbes.

Die Kredite werden von beiden Räten in der Herbstsession behandelt. Die Ständeratskommission hat ebenfalls keine Einwände dagegen.

(AWP)