Nationalrat für neue Berechnung von geplanten Lärmschutzprojekten

Der Nationalrat will, dass Kostenberechnungen des Bundes für geplante Lärmschutzmassnahmen soweit möglich auf effektiven Marktpreisen basieren. Er hat eine entsprechende Motion von Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) mit 100 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
12.09.2019 13:20

Heute berechnet das Bundesamt für Strassen Astra die Kosten von Lärmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen im Vorfeld mit dem Durchschnittspreis von bereits realisierten Projekten. Grüter erachtet diese "fiktiven Pauschalpreise" als "viel zu hoch".

Die Folge: Oft würden beispielsweise Lärmschutzwände zulasten der Betroffenen nicht realisiert, weil eine Sanierung als unverhältnismässig taxiert werde. Grüter sprach von einem "Betrug".

Das soll sich nun ändern. Der Nationalrat möchte die Kalkulationsmodelle auf eine neue Basis stellen. Lärmbetroffene sollen davon ausgehen können, dass die tatsächlichen Kosten der Lärmschutzmassnahmen berücksichtigt werden. Die genaue Umsetzung lässt der Motionstext offen.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Lärm als "wichtiges Anliegen". Jedoch sei die Bewertung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von geplanten Lärmschutzmassnahmen bereits heute klar geregelt.

Würden künftig effektive Kosten berücksichtigt, könne dies für Betroffene teilweise sogar negative Folgen haben, gab Sommaruga zu bedenken. Wenn beispielsweise der Baugrund in ihrem Gebiet ungünstig sei, würden Lärmschutzmassnahmen pauschal verhindert. "Das würde manchmal gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstossen."

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.

(AWP)