Nationalrat für liberalisierten Fernbusverkehr

Der Nationalrat will den Fernbusverkehr in der Schweiz liberalisieren. Er hat dazu eine Motion mit 102 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt, gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der Ständerat am Zug.
14.03.2017 13:47

Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) verweist auf die Liberalisierung im Ausland und forderte, dass Schweizer Unternehmen von der Liberalisierung profitieren sollten. Fernbusse kämen gut an und seien effizient. In Frankreich, wo die Regierung Bussen grünes Licht gegeben habe, werde mit 3000 zusätzlichen Stellen gerechnet.

Konkurrenz für die SBB ist in den Augen von Nantermod nur bedingt zu erwarten. Denn mit Fernbussen reisten vornehmlich Menschen mit viel Zeit und wenig Geld. Auch würden Busse vor allem auf Strecken fahren, auf denen die Züge der SBB ausgelastet seien. Konkurrenz für die staatlichen Transportmittel förderten zudem die Innovation.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab und verwies auf einen Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse. Bestellt hatte ihn der Nationalrat mit einem Postulat seiner Verkehrskommission. Vorliegen soll der Bericht noch in diesem Jahr, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte.

Im Bericht thematisiert werden soll unter anderem die Wettbewerbssituation zwischen internationalem Fernbus- und Schienenverkehr und die Auswirkungen von neuen EU-Regelungen auf die Schweiz.

Reine Monopole und reinen Wettbewerb gebe es mit dem Schweizer Konzessionssystem nicht, sagte Leuthard. Die Anbieter im öffentlichen Verkehr müssten sich an gewisse Vorgaben halten, etwa an die Anerkennung von Generalabonnement und Halbtax-Abonnement.

(AWP)