Nationalrat gegen öffentliche Sitzungsprotokolle der SNB-Leitung

Die Sitzungsprotokolle des Direktoriums Nationalbank sollen nicht veröffentlicht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) keine Folge gegeben.
27.09.2016 13:31
Die SNB-Protokolle bleiben geheim. Bild: Thomas Jordan, SNB-Präsident.
Die SNB-Protokolle bleiben geheim. Bild: Thomas Jordan, SNB-Präsident.
Bild: ZVG

Der Rat folgte der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission und lehnte die Initiative mit 130 zu 53 Stimmen ab. Die WAK ist der Ansicht, dass die existierenden Kommunikationskanäle der Nationalbank genügen. Sie erkläre ihre Entscheide zum Beispiel regelmässig vor den Medien, sagte Sprecher Guillaume Barazzone (CVP/GE).

Zu befürchten sei, dass die Unabhängigkeit des SNB-Direktoriums leiden könnte, wenn Politik und Medien Kenntnis hätten von Stellungnahmen einzelner Direktoriumsmitglieder, gab Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Auch gäbe es ein Risiko, dass Spekulationen mit dem Franken zunähmen.

Entscheide der Nationalbank (SNB) hätten eine erhebliche Tragweite für die wirtschaftliche Lage, hatte Leutenegger Oberholzer ihren Vorstoss begründet. Damit Beschlüsse nachvollziehbar würden, brauche es Transparenz, und diese stärke die Unabhängigkeit der SNB.

Auch in anderen Ländern würden die Protokolle von Leitungsgremien von Zentralbanken veröffentlicht, etwa in der EU, den USA, in Japan, Schweden und Grossbritannien, machte Leutenegger Oberholzer geltend.

(AWP)