Nationalrat gegen Zuschlag auf AHV-Renten

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat beschlossen, Einbussen in der beruflichen Vorsorge mit technischen Massnahmen in der 2. Säule auszugleichen. Den vom Ständerat beschlossenen Zuschlag auf neuen AHV-Renten lehnte er mit 103 zu 91 Stimmen ab.
28.09.2016 18:34

Der Ständerat hatte letzten Herbst beschlossen, auf neuen AHV-Einzelrenten einen Zuschlag von 70 chf zu gewähren. Den Plafond der Ehepaar-Renten hob er von 150 auf 155% der Maximalrente an, was bis zu 226 CHF mehr Rente bedeutet. Die Kosten des Zuschlags belaufen sich im Jahr 2030 auf rund 1,4 Mrd CHF. Sie sollen mit 0,3 zusätzlichen Lohnprozenten gedeckt werden.

Diesem Modell hatten im Ständerat SP und CVP zum Durchbruch verholfen. Ihnen ging es darum, die Reform der Altersvorsorge für eine Volksabstimmung mehrheitsfähig zu machen. Für viele Linke und insbesondere für die Gewerkschaften ist das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Umwandlungssatzes auch so noch schwer verdaulich. Mit dem Rentenzuschlag hätten die linken Parteien ihrer Basis zumindest ein substanzielles Zugeständnis vorzuweisen.

Es handle sich um die kostengünstigste, wirksamste und effizienteste Massnahme, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) am Mittwoch im Nationalrat. Wenn man keinen Rentenabbau wolle, müsse man am Zuschlag festhalten, sagte Maja Ingold (EVP/ZH). Zudem brauche es den höheren Plafond für Ehepaar-Renten, um andere Ungerechtigkeiten auszugleichen.

GEGEN RENTENAUSBAU

Die bürgerliche Mehrheit blieb taub für diese Argumente. Mit den bereits beschlossenen Massnahmen in der 2. Säule würden die Einbussen vollständig kompensiert, stellte Sebastian Frehner (SVP/BS) fest. Der Zuschlag bevorzuge Rentnerinnen und Rentner gegenüber kommenden Generationen, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Ausserdem habe die Reform zum Ziel, die Renten zu sichern, nicht aber, sie auszubauen.

Abgelehnt hat der Nationalrat den Antrag seiner Kommission, den nicht erklärbaren Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern bei den AHV-Renten teilweise auszugleichen. Die Höhe des Zuschlags sollte der Bundesrat festlegen. Insgesamt wollte die Kommission für den Ausgleich 260 Mio CHF zur Verfügung stellen.

Regine Sauter (FDP/ZH) sah keinen Handlungsbedarf. Bei der AHV gebe es nichts auszugleichen, sagte sie. SVP-Sprecher de Courten sprach von einem "Zückerchen", um den Volkswillen zu besänftigen. Es handle sich um eine Scheinlösung.

WICHTIGSTE ENTSCHEIDE SIND GEFALLEN

Damit sind die wichtigsten Entscheide zur Reform der Altersvorsorge gefallen. Der Umwandlungssatz wird von 6,8 auf 6% gesenkt, was zu 12% tieferen Pensionskassenrenten führt. Nach den Beschlüssen des Nationalrats sollen diese Einbussen mit technischen Massnahmen in der zweiten Säule ausgeglichen werden.

Zugestimmt hat der Nationalrat auch der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und Kürzungen bei den Witwenrenten. Eine Stabilisierungsregel soll die AHV langfristig sichern. Diese könnte dazu führen, dass das Rentenalter ab 2033 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird.

tp

(AWP)