Nationalrat genehmigt Beteiligung an europäischer IT-Agentur

Bern (awp/sda) - Die Schweiz soll sich an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat gefolgt und hat eine entsprechende Zusatzbotschaft angenommen. Das Parlament hatte genauere Angaben zur Beteiligung und den Finanzen gefordert.
27.09.2016 09:54

Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat. Diese sorge für die lückenlose Verfügbarkeit der einzelnen Systeme für die Behörden und für einen störungsfreien Datenaustausch. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute.

Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den ersten Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz.

SYSTEM HAT SEINEN PREIS

Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Dienstag zufrieden. Der Bundesrat habe klare Regeln bei der Finanzierung und der Beteiligung ausgehandelt, erklärte Walter Müller (FDP/SG) im Namen der Kommission. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Chancenlos blieb die SVP, die aus grundsätzlichen Bedenken gegen Schengen nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, kritisierte Luzi Stamm (AG). Kathy Riklin (CVP/ZH) räumte ein, die Kosten seien bedeutend. Das System habe sich aber bewährt und sei günstiger als eine "eigene Lösung".

Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012 bis 2020 mit rund 26,5 Mio CHF beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst.

PARLAMENT HAT LETZTES WORT

Nachgegeben hat der Bundesrat bei den Beteiligungsmodalitäten. Das Parlament hatte ihn dafür kritisiert, dass es die Verordnung übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung delegieren sollte. Dabei sei dessen Inhalt nicht voraussehbar, hiess es.

Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament, die Verordnung in Kenntnis des aktuellen Vereinbarungsentwurfs zu übernehmen. Der definitive Wortlaut der Vereinbarung soll nach der Unterzeichnung aber noch dem Parlament unterbreitet werden.

FORMELLES STIMMRECHT

Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird sie im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Kein Stimmrecht hat sie etwa bei institutionellen und finanziellen Fragen.

Die EU-Verordnung zur Schaffung der IT-Agentur stellt eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes dar. Dafür sind keine Gesetzesänderungen notwendig. Die Übernahme der EU-Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

(AWP)