Nationalrat genehmigt Steuerabkommen mit Brasilien

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu Bankkonten mit acht weiteren Staaten und Territorien genehmigt. Zugestimmt hat er am Donnerstag zudem dem Steuerinformationsabkommen mit Brasilien.
22.09.2016 10:25

Solche Abkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann. Damit wird die Schweiz dauerhaft von der brasilianischen schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch gestrichen.

Das bringe mehr Rechts- und Investitionssicherheit für die in Brasilien tätigen Schweizer Unternehmen, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Das Abkommen sei der erste Schritt im Hinblick auf ein künftiges Doppelbesteuerungsabkommen.

VORSICHT BEI UMSETZUNG GEBOTEN

Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Brasilien setze die schwarze Liste ein, um die Schweiz unter Druck zu setzen, kritisierte Thomas Matter (ZH). Dies sei unredlich, zumal Brasilien über eine der weltweit korruptesten Verwaltungen verfüge.

Der Antrag blieb chancenlos. Die Schweiz habe alles Interesse daran, den Informationsaustausch mit Brasilien zu regeln, befand die Mehrheit. Die schwarze Liste sei Gift für den Werkplatz Schweiz. Der Nationalrat genehmigte das Abkommen mit 114 zu 76 Stimmen.

Finanzminister Ueli Maurer betonte, Informationen würden nur auf Ersuchen geliefert. Die Umsetzung des Abkommens müsste aber überwacht werden, damit die Daten nicht für andere Zwecke missbraucht würden, versicherte Maurer.

AIA MIT ACHT STAATEN EINGEFÜHRT

Weitgehend unbestritten war im Nationalrat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea. Allerdings lehnten die Mitglieder der SVP-Fraktion einzelne Abkommen ab oder sie enthielten sich der Stimme.

Die Grundlagen für die AIA-Abkommen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden, sofern die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und den acht Partnerländern bis dahin abgeschlossen sind. Auf diesen Zeitpunkt ist auch der erste automatische Austausch der Schweiz mit der EU und Australien geplant.

Die acht Staaten und Territorien erfüllen laut Bund die Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten und bieten ihren Steuerpflichtigen Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Gelder. Zudem sind sie bereit, über Erleichterungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister zu sprechen.

Der Informationsaustausch wird gestützt auf die multilaterale Vereinbarung MCAA vorgenommen. Diese wiederum beruht auf dem Amtshilfeübereinkommen des Europarats und der OECD. Diesen rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament zusammen mit dem Bundesgesetz über den AIA zugestimmt.

Als nächstes wird der Ständerat die beiden Vorlagen beraten.

(AWP)