Nationalrat hält an Differenz beim Vorsteuerabzug fest

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Möglichkeit, beim Bauen einen Vorsteuerabzug geltend zu machen, weiter fassen als Bundesrat und Ständerat.
19.09.2016 17:32

Der Nationalrat hielt am Montag an der letzten Differenz im teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz fest. Er folgte mit 98 zu 92 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Eine Minderheit hätte die Vorlage bereinigen wollen.

Es gehe darum, die heutige Praxis festzuschreiben, warb Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) für die Minderheit. Beim Bauen stelle sich die Frage, ob die Steuerverwaltung als Bank benutzt werde, wenn ein Vorsteuerabzug geltend gemacht, die Steuern aber später dennoch bezahlt werden müssten.

Um dies auszuschliessen, wollte die Minderheit wie der Ständerat und der Bundesrat präzisieren, dass der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Leistungen gelten soll, die "ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt werden" und "genutzt werden sollen".

SVP und FDP dagegen wollten es bei "genutzt werden" bewenden lassen und obsiegten knapp. Die Minderheit wolle Unternehmen das Vorsteuer-Abzugsrecht auf Vorrat verweigern, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Finanzminister Ueli Maurer warb für die Minderheit und die Beseitigung der Differenz. Der Mehrheitsantrag wäre "ein Bürokratie-Monster, das wir erlegen sollten", warnte er. Obendrein könnte der Ertragsausfall bis zu einer Milliarde Franken betragen, gab er zu bedenken. "Ich verstehe hier die Mehrheit nicht."

Mit der Differenz hat sich nun erneut der Ständerat zu befassen.

cp/

(AWP)