Nationalrat kann im Herbst über Anlegerschutz entscheiden

Das Parlament will den Anlegerschutz nur geringfügig ausbauen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt, der die Regeln abgeschwächt hatte.
21.06.2017 16:21

Der Nationalrat wird das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) in der Herbstsession beraten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die meisten Beschlüsse zum FIDLEG hatte die WAK schon an einer früheren Sitzung gefällt. Nun hat sie noch die Details zum FINIG beraten. Bei beiden Gesetzen folgte sie vorwiegend dem Ständerat.

So will auch die WAK die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen. Diese sollen vielmehr einer von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisation unterstehen.

Noch weitere Abklärungen verlangt die Kommission zu Fintech. Der Ständerat ergänzte die Vorlage mit einer rechtlichen Grundlage für Fintechunternehmen. Weil der Bundesrat auch das Konsumkreditgesetz anpassen möchte, will sie Informationen von der Verwaltung. Diese sollen im August vorliegen.

(AWP)