Nationalrat lässt Auftragsvergabe in geschlossenen Märkten prüfen

Der Nationalrat will prüfen lassen, ob die Vergabe von Aufträgen in geschlossenen Märkten für bundesrechtlich geregelte Tätigkeiten ohne Diskriminierung abläuft. Ziel muss sein, dass Anbieter ohne Diskriminierung Zugang zu nur beschränkt zugänglichen Märkten haben.
16.03.2017 13:14

Der Nationalrat hat dazu am Donnerstag ein Postulat und eine Motion aus der FDP angenommen. Sprecher Beat Walti (ZH) sagte, für geschlossene Märkte müsse das Verfahren geregelt werden. Für gewisse Tätigkeiten sei eine Ausschreibung Pflicht, für andere nicht. Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht müssten sachlich begründet sein.

Mit einer Motion, die der Rat mit 104 zu 87 Stimmen annahm, forderte Walti faire Vergabeverfahren bei Kantonen und Gemeinden. Das Binnenmarktgesetz müsse entsprechend angepasst werden. Kantone und Gemeinden seien zu diskriminierungsfreien Vergaben verpflichtet. Dieser Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann lehnte beide Vorstösse ab. Diskriminierungsfreie Zugänge seien im Binnenmarktrecht geregelt. Ausserdem sei eine Revision des Beschaffungsrechts in Arbeit. Wo ein freier Zugang nicht möglich sei, sei das politisch so gewollt, etwa beim Notariatswesen, sagte der Wirtschaftsminister.

(AWP)