Nationalrat nimmt Milliardenloch bei Mehrwertsteuer in Kauf

(Zusammenfassung)
14.06.2016 17:15

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will im Mehrwertsteuergesetz den Vorsteuerabzug auch auf Leistungen gewähren, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Damit nimmt er ein Milliardenloch in der Bundeskasse in Kauf.

Er hat am Dienstag mit 93 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen und gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission und des Bundesrates einen entsprechenden Antrag von Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) gutgeheissen.

Die Kommission wollte im Gesetz die aktuelle Praxis verankern, wonach der Abzug von Vorsteuern für Leistungen, die sowieso von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, nicht mehr möglich ist. Betroffen wären teilweise der Finanzsektor, vor allem aber Wohngebäude.

Mit den Anträgen von Aeschi und Bigler wird die aktuelle Praxis geändert: Bauherren könnten die Vorsteuer wieder abziehen bis zum Zeitpunkt der Vermietung oder des Verkaufs eines Wohngebäudes. Erst dann müssten sie die abgezogenen Vorsteuern wieder zurückzahlen.

Dies bedeutet in den Worten von Finanzminister Ueli Maurer, dass der Staat Bank spielen muss - und einmalige Einnahmeausfälle von 1 Mrd CHF. "Das wiederum führt dazu, dass wir Ihnen ein Sparprogramm von einer Milliarde unterbreiten müssen, weil Sie dem Bund hier die Rolle einer Bank zuspielen."

STÄNDERAT AM ZUG

Die Hoffnungen der Ratslinken und des Bundesrats liegen nun beim Ständerat, der die Differenzen am (morgigen) Mittwoch diskutieren will. Dabei wird es auch um die Besteuerung von Subventionen an Gemeinden gehen. Ein Beispiel ist der Einsatz der Feuerwehr auf Nationalstrassen oder die Regionalförderung. Der Nationalrat hielt mit 164 zu 12 Stimmen daran fest, solche Subventionen nicht von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien.

Inhaltliche Differenzen bleiben auch bei der Besteuerung von Liegenschaften bei Verkauf und Bau. Die ständerätliche Präzisierung, wonach bei Grundstücken die Mehrwertsteuer erhoben werden soll, wenn Bauarbeiten nach dem Abschluss des Kauf- oder Vorvertrages beginnen, fiel im Nationalrat durch, obwohl es gängiger Praxis entspricht.

Mit dem Vorschlag der Mehrheit, den Zeitpunkt der Besteuerung auf den Übergang von Nutzen und Gefahr festzulegen, eröffnen sich laut Maurer die "Möglichkeit einer Steueroptimierung". Vergeblich warnte er vor einem Steuerschlupfloch und möglichen Steuerausfällen von bis zu 140 Mio CHF pro Jahr. Der Nationalrat verzichtete mit 98 zu 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen dennoch darauf, auch hier die geltende Praxis im Gesetz festzuschreiben.

Eine weitere Differenz bleibt bei Immobilien. Der Ständerat will keine Unterstellung unter die Mehrwertsteuer ermöglichen, wenn der Empfänger die Immobilie ausschliesslich für Wohnzwecke nutzt oder nutzen will. Der Nationalrat beharrt darauf, die Option nur auszuschliessen, wenn die Immobilie tatsächlich für Wohnzwecke genutzt wird.

Im Gegensatz zum Bundesrat wollen sowohl National- wie auch Ständerat die absolute Verjährung bei 10 Jahren beibehalten. Der Bundesrat hatte diese auf 15 Jahre verlängern wollen. Zudem soll Verjährung erst dann stillstehen, wenn die zahlungspflichtige Person über ein Strafverfahren informiert worden ist. In dieser Frage folgte der Nationalrat dem Ständerat mit 128 zu 59 Stimmen.

ZUSAMMENGEWÜRFELTE REVISION

Die Details sind Teil einer zusammengewürfelten Mehrwertsteuergesetzesrevision, deren Ziel es primär ist, den herrschenden Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bei der Mehrwertsteuer zu beseitigen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete.

Damit wird grundsätzlich jedes Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, das in der Schweiz Leistungen erbringt, sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als 100'000 CHF Umsatz erzielt. Die Neuregelung betrifft auch Online-Händler. Sendungen aus dem Ausland könnten in Zukunft also etwas teurer werden.

mk

(AWP)