Nationalrat setzt Zeichen gegen zu hohe Regulierungskosten

Der Nationalrat hat am Montag ein Zeichen für die Reduktion von Regulierungskosten gesetzt. Er nahm zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP an.
27.02.2017 19:59

Zum einen sollen IT-Systeme beim Zoll dazu beitragen, dass Zoll-Veranlagungsverfahren effizienter werden und die Unternehmen entlastet werden. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

Zum anderen hat der Nationalrat den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschläge zur Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen zu erarbeiten, um die Regulierungskosten bei der Unternehmensbesteuerung zu senken.

Beide Vorstösse stammen von Thomas de Courten (SVP/BL). Veranlagungen durch den Zoll kosteten die Unternehmen im Jahr rund 500 Millionen Franken, argumentierte er. Könnten diese Verfahren vermehrt elektronisch durchgeführt werden, könnte das die Belastung erheblich senken.

Finanzminister Ueli Maurer plädierte für ein Nein zur Motion und zum Postulat aus dem Jahr 2015. Beide seien "im Kern" erfüllt, sagte er. Der Bundesrat habe bereits eine Vorlage verabschiedet, um den gesamten Zoll zu digitalisieren. Und er werde in der zweiten Jahreshälfte einen Bericht vorlegen, in welchem es auch um eine Harmonisierung bei den Unternehmenssteuern gehe.

mk

(AWP)