Nationalrat stimmt Modernisierung des Handelsregisters zu

Bern (awp/sda) - Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der Modernisierung des Handelsregisters grundsätzlich zugestimmt. Allerdings will die grosse Kammer die Umsatzschwelle, ab wann ein Eintrag im Handelsregister Pflicht ist, höher ansetzen.
14.12.2016 10:46

Heute werden Personendaten dezentral in den kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst. Das erschwert die Identifizierung. Der Bundesrat schlug daher vor, eine zentrale Datenbank zu schaffen, damit die Eingetragenen eindeutig identifiziert werden können. Dazu soll die AHV-Versichertennummer verwendet werden. Diese soll jedoch nie öffentlich auf Handelsregisterauszügen erscheinen.

Die Vorlage sieht auch gewisse Erleichterungen für Gesellschaften vor. So soll etwa die "Stampa-Erklärung" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erklärung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Bestätigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen.

Der Nationalrat folgte in seinen Beschlüssen weitgehend dem Ständerat. Das Handelsregisterrecht sei seit 1937 nie mehr umfassend revidiert worden, sagte Kommissionssprecher Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Mit der Revision solle die Gesetzesgrundlage modernisiert und gestärkt werden.

NATIONALRAT ERHÖHT UMSATZGRENZE

Einen abweichenden Beschluss fasste die grosse Kammer bei der Umsatzgrenze, ab welcher Einzelunternehmen zu einem Eintrag ins Handelsregister verpflichtet sind. Ständerat und Bundesrat wollten diese bei einem jährlichen Umsatz von 100'000 CHF ansetzen, der Nationalrat sprach sich für 500'000 CHF aus. Ab diesem Umsatz kämen auch die allgemeinen Rechnungslegungsbestimmungen zum Tragen, begründete Kommissionssprecher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH).

Dagegen wehrte sich eine Minderheit aus SP, CVP, GLP und Grünen, weil mit der Änderung weniger Firmen zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet wären. Mit der höheren Umsatzgrenze würden Gläubigerschutz und Transparenz verringert, sagte Corrado Pardini (SP/BE). Für Geschäftspartner sei es wichtig, sich vor Abschluss eines Vertrags via Handelsregister über eine Unternehmung erkundigen zu können.

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzte sich für die 100'000-Franken-Grenze ein. Mit der höheren Schwelle würde der grösste Teil der Klein- und Kleinstunternehmen von der Eintragungspflicht entbunden, warnte Sommaruga. Die Leidtragenden seien die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die auf diese Informationen angewiesen seien.

Der Eintrag ins Handelsregister sei eine Kleinigkeit, so Sommaruga. Die Änderung des Nationalrats bringe somit nur eine "Mini-Entlastung". Dem widersprach Hans-Ueli Vogt. Schliesslich müsse ein Handelsregistereintrag auch aktuell gehalten werden.

Einig sind die Räte grundsätzlich darin, dass sich Angehörige der freien Berufe sowie Landwirte nicht ins Register eintragen müssen, sofern sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

cp/

(AWP)