Nationalrat verlangt Bericht zu Steuerprivilegien beim Landverkauf

Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der neue Lösungswege zur Harmonisierung bei der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aufzeigen soll. Der hitzig geführte Streit um Steuerprivilegien beim Landverkauf dürfte also weitergehen.
07.12.2017 12:45

Mit 96 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag ein Postulat ihrer Wirtschaftskommission an. Dafür stimmten die SVP, CVP und BDP. Der Bundesrat muss nun die unterschiedliche Besteuerung von Grundstücken im Eigentum von Privaten, juristischen Personen und Selbständigerwerbenden beleuchten und Lösungen aufzeigen.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich wenig zuversichtlich, dass sich daraus neue Ansätze ergeben könnten. "Wir sehen keine Erfolgschance für eine mehrheitsfähige Lösung." Die Kantone reagierten harsch, wenn der Bund eingreife. "Wir müssen wohl mit unterschiedlichen Systemen leben und die Realität akzeptieren", sagte Maurer. Das Postulat mache nur falsche Hoffnungen.

KEIN KONSENS

Der Nationalrat beerdigte in der diesjährigen Sommersession seine Pläne für den steuerfreien Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Ein Jahr zuvor sah es noch anders aus: Damals hatte er beschlossen, dass Bauern auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen.

Hintergrund war ein Bundesgerichtsentscheid von 2011. Bis dahin waren Gewinne aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der direkten Bundessteuer befreit.

Das Bundesgericht begrenzte dieses Privileg auf Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven von Landwirtschaftsbetrieben sind seither voll steuerbar.

HOHE KOSTEN FÜR DEN BUND

Das wollte der Nationalrat rückgängig machen, und zwar rückwirkend für alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen. Beim Bund und bei den Sozialwerken hätte das zu Ausfällen von rund 400 Mio CHF pro Jahr geführt.

Doch der Ständerat stellte sich quer. In der letztjährigen Wintersession beschloss er, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Nationalrat schloss sich im Juni an.

Die SVP etwa hielt eine Einigung zwischen den Räten für unmöglich. Auch Finanzminister Maurer sprach damals von einem "Scherbenhaufen". Die Differenzen seien zu gross. Andere Fraktionen sahen gar keinen Handlungsbedarf.

Das Geschäft hatte mit der Bauland-Affäre um Bundesrat Guy Parmelin zusätzliche Sprengkraft erhalten. Der Verteidigungsminister hatte sich im Bundesrat mit einem Mitbericht für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt. Zu dem Zeitpunkt war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert.

mk

(AWP)