Nationalrat will Asylausgaben im Budget um 344 Mio CHF kürzen

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat ist nicht einverstanden mit den Vorschlag des Bundesrats, im nächsten Jahr einen Teil der Asylausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen will er die Flüchtlingsgelder im Budget 2017 um 344 Mio CHF kürzen.
01.12.2016 12:30

Der Entscheid am Donnerstagmorgen fiel hauchdünn mit 97 zu 96 Stimmen. Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) fällte den Stichentscheid zugunsten der knappen bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP in der grossen Kammer. Diese wollten die Schuldenbremse auf keinen Fall aufweichen, wie die beiden Fraktionssprecher betonten.

Aktuell lässt die Schuldenbremse ein Defizit von rund 350 Mio CHF zu. Um deren Regeln einhalten zu können, will der Bundesrat 400 Mio CHF an Flüchtlingsgeldern als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Damit würde das Defizit 219 Mio CHF betragen und wäre konform mit der Schuldenbremse.

WENIGER FÜR SOZIALHILFE

Der Nationalrat stellt sich nun aber knapp gegen dieses Vorgehen und nahm ein anderes Konzept an. Demnach sollen keine ausserordentlichen Ausgaben budgetiert werden. Stattdessen soll das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) um 344 Mio CHF gekürzt werden. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Mio CHF.

Von den Kürzungen gingen 294 Mio CHF zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Mio sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.

STREIT UM AUSSERORDENTLICHKEIT

SVP und FDP stellten sich im Rat auf den Standpunkt, der Bundesrat habe mit 45'000 Asylgesuchenden gerechnet. Neu würden jedoch 30'000 Gesuche erwartet. Die beantragte Kürzung beim SEM entspreche dieser Veränderung.

Zudem seien ausserordentliche Ausgaben nur in ausserordentlichen Situationen vorgesehen, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). "Dazu gehören beispielsweise schwere Rezessionen oder Naturkatastrophen, aber nicht die Flüchtlingszahlen."

RISKANTES VORGEHEN

Alle anderen Parteien gaben zu bedenken, die Entwicklung sei schwer vorauszusehen. In vielen Staaten bleibe die Lage unberechenbar, sagte Alois Gmür (CVP/LU). "Die Situation kann sich sehr rasch ändern."

Für Mattea Meyer (SP/ZH) ist klar, dass der Bundesrat zusätzliche Mittel für das Asylwesen über Nachtragskredite beschaffen müsste. "So riskieren wir, gegen Ende 2017 die Schuldenbremse nicht einhalten zu können", sagte auch Finanzminister Ueli Maurer.

Der Ständerat äussert sich am Montag zum Thema.

mk

(AWP)