Nationalrat will Budget-Überschüsse weiter nur für Schuldenabbau verwenden

Der Nationalrat möchte weiterhin die Überschüsse im Bundeshaushalt vollständig für den Schuldenabbau einsetzen. Eine Motion von Leo Müller (CVP/LU), die mehr gesetzlichen Spielraum verlangte, hat er am Mittwoch mit 109 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
31.05.2017 18:56

Die Idee des Motionärs war es, das Ertragsplus künftig zur Hälfte für den AHV-Ausgleichsfonds zu verwenden, sofern die Netto-Schuldenquote maximal 10% des Bruttoinlandprodukts (BIP) beträgt. Mit dem Nein des Nationalrats ist das Geschäft vom Tisch.

AHV-FONDS STÜTZEN

Müller betonte in der grossen Kammer, dass es ihm keineswegs darum gegangen sei, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Reduktion der Staatsverschuldung sei zwar wichtig, andere Aufgaben seien aber ebenso dringlich. Er nannte als Beispiel die Sicherung der staatlichen Altersvorsorge, welche alles andere als gewährleistet sei.

Mit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen sollte insbesondere die ältere Generation in den Genuss von Rechnungsüberschüssen des Bundes kommen. "Schliesslich haben die heute pensionierten Personen auch markant zu einem gesunden Staatshaushalt beigetragen", sagte Müller.

NICHT DIE LÖSUNG DER PROBLEME

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und GLP konnte Müller jedoch nicht überzeugen. Sie folgte den Argumenten des Bundesrats, wonach die immer wieder genannten Überschüsse ausserordentlicher Natur seien. Zudem würden die Probleme in der AHV mit diesem Ansatz nicht gelöst.

Ganz auf Ablehnung stiess das Anliegen des Motionärs bei Finanzminister Ueli Maurer aber nicht. Er zieht zumindest in Betracht, die Regeln der Schuldenbremse anzupassen. Eine einberufene Arbeitsgruppe prüfe derzeit, was künftig mit strukturellen Überschüssen passieren könnte. Der Bundesrat werde die Ergebnisse im Spätsommer analysieren und danach weitersehen.

DAUERBRENNER SCHULDENBREMSE

Der nun abgelehnte Vorstoss von Leo Müller ist nicht der erste seiner Art. In der vergangenen Wintersession hatte der Nationalrat die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gestützt.

Mit einer Kommissionsmotion möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Bund soll demnach weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben.

Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, beliefen sich die Bruttoschulden des Bundes auf 124 Milliarden Franken. Seither konnten sie deutlich reduziert werden. Laut Bundesrat ist die Schweiz damit im internationalen Vergleich sehr gut positioniert.

(AWP)