Nationalrat will Entsandte rechtlich nicht besser stellen

Entsandte Angestellte, die im Auftrag eines Subunternehmens in der Schweiz arbeiten, sollen bei Lohn- und Sozialdumping keine bessere rechtliche Handhabe erhalten. Der Nationalrat will das Entsendegesetz nicht anpassen.
18.09.2019 19:05

Eine parlamentarischen Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) lehnte er am Mittwoch mit 99 zu 61 Stimmen ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Heute sei es so, dass Angestellte von Subunternehmen - oft mit Sitz im Ausland - diesen Subunternehmer erfolglos belangt hätten, bevor sie gegen den Erstunternehmer vorgehen können, sagte Sommaruga. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten von Beginn weg ein Klagerecht erhalten gegen das für das Subunternehmen verantwortliche Erstunternehmen. Dieses Unternehmen könne danach gegen den fehlbaren Subunternehmer rechtliche Schritte einleiten.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) anerkannte das Problem, lehnte die Forderung aber ab. Mit der Verantwortlichkeit auf die Erstunternehmer würden Subunternehmer davon ausgehen, dass dieser haften müsse, sagte Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG).

Der Rechtsgrundsatz, wonach jemand nur für eigenes Verschulden zur Rechenschaft gezogen werden könne, werde ausgehebelt, so die Mehrheit weiter. Die Minderheit wünschte sich Massnahmen, um Erstunternehmen dazu zu bringen, seriöse Firmen als Subunternehmen auszuwählen. Lohndumping bei Kettenvergaben müsse vorgebeugt werden.

(AWP)