Nationalrat will Erbfolgeregelung für Patchworkfamilien modernisieren

Kinder aus Patchworkfamilien sollen bei der Erbfolgeregelung nicht mehr benachteiligt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht mögliche Änderungen im Zivilgesetzbuch aufzuzeigen.
15.03.2017 19:30

Die Zahl der Patchworkfamilien sei in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, begründete Philippe Nantermod (FDP/VS) seinen Vorstoss. Die geltende Erbfolgeregelung werde dieser Entwicklung nicht gerecht, sie gehe immer noch von einer "traditionellen" Familie aus.

Gemäss der aktuellen Regelung erben die Kinder und der überlebende Elternteil je die Hälfte. Nach dem Tod des zweiten Elternteils fällt den Kindern das gesamte Erbe zu. Dieses Vorgehen könne in Patchworkfamilien zu Problemen führen, argumentiert Nantermod. So könne es vorkommen, dass die Erbanteile von Halbgeschwistern sich um ein Mehrfaches voneinander unterscheiden. Ausserdem könne das Vermögen einer Familie aufgrund von Wiederverheiratungen in völlig fremde Hände geraten.

Um eine angemessene Lösung zu finden, soll der Bundesrat in einem Bericht mehrere Varianten prüfen. Nantermod verweist unter anderem auf die Möglichkeit, das Erbe des überlebenden Ehegatten in einen gesetzlichen Anspruch gegenüber den Kindern umzuwandeln oder den Pflichtteil des Ehegatten durch ein Unterhaltsvermächtnis abzulösen.

Er wisse, das eine Anpassung des geltenden Rechts ein komplexes Unterfangen sein werde, sagte Nantermod, der selbst Jurist ist. Eine Modernisierung sei jedoch an der Zeit.

Das Postulat wurde von der SVP-Fraktion bekämpft. Die Umsetzung des Postulats sei kaum möglich, denn dieses sei unklar formuliert, sagte Franz Ruppen (SVP/VS). Der Begriff "Patchwork" bezeichne nämlich nicht nur Familien aus zweiter Ehe, sondern auch Familien, die aus einem Konkubinat entstanden seien.

Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Er will die geforderte Analyse in die Botschaft zur Revision des Erbrechts integrieren. Diese sei noch für das laufende Jahr vorgesehen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

(AWP)