Nationalrat will Freizügigkeitsabkommen nicht kündigen

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls die EU Neuverhandlungen ablehnt. Er hat sich am Dienstag mit 122 zu 63 Stimmen gegen eine Motion der SVP-Fraktion ausgesprochen.
27.09.2016 12:42

Toni Brunner (SVP/SG) argumentierte, es sollte inzwischen "dem Hintersten und Letzten" klar sein, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht kompatibel sei mit dem Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung.

Der Auftrag des Volkes sei klar, sagte Brunner. Das Stimmvolk habe die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern. Wenn der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen nicht neu verhandeln wolle oder könne, müsse es gekündigt werden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte hätten dieses gutgeheissen. Für Verhandlungen brauche es aber zwei Seiten. "Das ist, wie wenn Sie zum Beispiel heiraten möchten, da muss Ihre Partnerin auch einverstanden sein", erklärte Sommaruga.

Der Bundesrat lehne die Motion ab, weil sie dem Artikel 121a widerspreche, dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung. Dort stehe nämlich, dass völkerrechtliche Verträge, die dem Artikel widersprächen, neu verhandelt und angepasst werden müssten. "Es steht aber nichts drin von kündigen", sagte Sommaruga. Das Stimmvolk habe mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative also nicht für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gestimmt.

(AWP)