Nationalrat will Gebühren für private Radios und TVs ausschöpfen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erhöhung auf 6% des Gebührenanteils für private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Die Gebühren selber sollen aber nicht erhöht werden.
09.03.2017 14:45

Der Nationalrat sagte am Donnerstag mit 77 zu 62 Stimmen und bei 52 Enthaltungen Ja zu einer Motion, die Fabio Regazzi (CVP/TI) von Alt Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) übernommen hatte.

In Anbetracht der Bedeutung der regionalen Medien, ihres massgebenden Beitrags zu einem hochwertigen regionalen Service public und um den Leistungsauftrag gemäss ihrer Konzession zu erfüllen, brauchten regionale Radio- und Fernsehsender dringende Unterstützung, hatte Darbellay argumentiert.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, die noch vor der Volksabstimmung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Frühling 2015 eingereicht worden war. Der Vorstoss sei obsolet geworden, argumentierte Doris Leuthard.

Das Volk habe sich damals für einen Anteil von 4 bis 6% ausgesprochen. Ein Jahr nach der Abstimmung sei der Anteil bereits um 5% angehoben worden. Es werde sicher bald das obere Maximum des vom Parlament bewilligten Anteils erreicht, sagte Leuthard.

Die Motion geht nun an den Ständerat.

(AWP)