Nationalrat will internationalen Identifikator für Schweizer Banken

Der Nationalrat hat sich am Montag oppositionslos dafür ausgesprochen, dass Finanzdienstleister wie Banken, Makler, Fonds und Händler künftig auch in der Schweiz einen internationalen Identifikator beantragen können. Heute müssen Schweizer Finanzmarktakteure den internationalen Identifikator im Ausland anfordern.
06.03.2017 18:57

Der Bundesrat hatte auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer vorgelegt.

Mit dem einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) - werde die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht, erklärte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Der LEI trage auch zu mehr Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt bei.

Künftig sollen interessierte Firmen die Nummer auch beim Bundesamt für Statistik (BFS) beantragen können. Die Gesetzesrevision schafft die Grundlage dafür, dass das BFS den LEI ausstellen kann.

Das BFS ist bereits für die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in der Schweiz zuständig. Das UID-System verfolgt national den gleichen Zweck wie das LEI-System auf internationaler Ebene.

KEINE PFLICHT

Längerfristig dürften in der Schweiz rund 5'000 Unternehmen ein Interesse an einem solchen Angebot haben, sagte Innenminister Alain Berset. Die Revision schaffe für Unternehmen zudem keine neuen Pflichten, sondern fusse auf Freiwilligkeit. Denn es stehe ihnen frei, auch künftig eine solche Identifikationsnummer im Ausland zu erwerben.

Der Nationalrat zeigte sich von diesem Argument jedoch nicht restlos überzeugt. Er beschloss deshalb abweichend zum Bundesrat eine zusätzliche Gesetzesbestimmung, wonach das Bundesamt für Statistik einen LEI einem Unternehmen ausschliesslich "auf Verlangen" zuweisen darf. Der Nationalrat folgte damit dem Antrag einer bürgerlich dominierten Kommissionsmehrheit.

Mit dieser Präzisierung werde sichergestellt, dass die Beantragung einer Identifikationsnummer freiwillig und keine Pflicht sei, begründete Bigler den Antrag. Gleichzeitig werde garantiert, dass nur jene Unternehmen für die Kosten eines LEI aufkommen müssten, die einen solchen auch effektiv beantragen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

mk

(AWP)